Sitzung des NÖ Landtages

Zwei Aktuelle Stunden

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Ing. Rennhofer, Findeis und Waldhäusl betreffend Forderungen zur Anti-Atompolitik, zu einem EU-weiten Ausstieg aus der Kernenergiegewinnung und dem Schutz von NÖ gegen die Gefahren der Kernenergie (7-Punkte-Katalog) sowie einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Ing. Rennhofer, Findeis und Waldhäusl betreffend mehr Energie-Effizienz und Ausbau der Erneuerbaren Energie.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) verlangte klare Worte und eine klare Linie Niederösterreichs gegenüber jenen Staaten, die einen anderen Weg bei der Atompolitik eingeschlagen hätten. Das geplante Atommüllendlager im benachbarten Tschechien müsse durch eine aktive und offensive Politik verhindert werden. Überdies habe die Atomkatastrophe in Japan in den letzten Wochen zu einem Umdenken bei den Parteien und zu vielen Resolutionen gegen Atomkraftwerke in den Gemeinderäten geführt.

Abgeordneter Konrad A n t o n i (SP) berichtete über das geplante Atommüllendlager an der Grenze zu Niederösterreich, dessen Errichtung mit allen Mitteln verhindert werden müsse. Bis zum Jahr 2015 wolle Tschechien entscheiden, an welchem Standort das Atommüllendlager errichtet werden solle. Viele Experten würden aber bezweifeln, ob eine unterirdische Lagerung sicher sei. Neben der Verunsicherung der Bevölkerung im Waldviertel gebe es auch auf tschechischer Seite eine breite Ablehnung. Der geplante Ausbau von Temelin sei aber ohne ein Konzept für das Atommüllendlager nicht möglich.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) kritisierte die schlechte Anti-Atompolitik Niederösterreichs auf europäischer Ebene. Bereits im Jahr 2010 habe es eine Resolution im Landtag gegeben, wo die Verantwortlichen aufgefordert werden, an die EU heranzutreten, um sich gegen die Errichtung von Atomkraftwerken bzw. Atommüllendlagerstätten auszusprechen. Abschließend betonte sie, dass noch intakte Geräte nicht weggeschmissen werden sollten.

Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) meinte angesichts der Atom-Katastrophe in Japan, dass die Menschen nicht gewillt seien, zu lernen, die Beherrschbarkeit der Technik Grenzen aufzeige und sich die Gefahren letztlich gegen den Menschen selbst richten würden. Zum Redebeitrag des Abgeordneten Antoni meinte er, man müsse den AKW-BetreiberInnen vorwerfen, dass die Entsorgungskette nicht zu Ende gedacht und nicht gelöst sei. Gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen brachte er einen Resolutionsantrag betreffend "Weg mit Schrottreaktoren und Atommüllendlagern in Grenznähe" sowie einen Resolutionsantrag betreffend "Direktförderung von Solar-, Photovoltaikanlagen und Wärmepumpen" ein.

Klubobmann Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) betonte, dass man sich dafür stark machen müsse, europa- und weltweit keine Atomkraftwerke mehr zu haben. Die zig Kernkraftwerke in der Nähe von Österreich würden zeigen, dass man sich in der Vergangenheit nicht genügend gewehrt habe. Nun sei man mit dem Erbe der Vergangenheit konfrontiert und müsse sich darum Sorgen machen. Es werde, so Leichtfried, kaum einen Landtag geben, der so oft durch gemeinsame Beschlüsse zum Ausdruck gebracht habe, dass er gegen Atomenergie sei. Es sei wichtig, dass der Landtag von Niederösterreich bezüglich Kernkraft und Brennstäben eine gemeinsame Meinung vertrete. Die vorliegenden Anträge hiezu seien sehr sinnvoll. Der von den Grünen eingebrachte Antrag bzw. die zu erwartende Vorgehensweise zu diesem Antrag sei "Populismus pur" und unseriös; in dieser wichtigen Frage sollte man über die Parteibrille hinausschauen. Gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen brachte er einen Antrag betreffend "Weg von der Atomkraft - hin zur Forcierung erneuerbarer Energiequellen" ein.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) meinte, dass die vorliegenden Anträge "die logische Fortsetzung der Anti-Atompolitik der VP" seien. Im Zusammenhang mit dem Atomkraftthema müsse man die grenzüberschreitenden Kontakte nutzen und die Nachbarn überzeugen. Die VP habe sich klar für erneuerbare Energien ausgesprochen, 90 Prozent des Energiebedarfs würden hieraus bezogen. Es gelte, das Bewusstsein zum Stromsparen weiter zu stärken. Gemeinsam mit den Abgeordneten Leichtfried, Schneeberger, Michalitsch, Hackl, Hauer und Schulz brachte er einen Zusatzantrag betreffend "Energieeffizienz in Haushalten - Stopp den Energiefressern" ein. Abschließend meinte er, dass man in Niederösterreich die Energiewende geschafft habe, die zuvor eingebrachten Resolutionsanträge würden von seiner Fraktion abgelehnt werden.

Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) bezeichnete es als schade, dass diese Resolutionsanträge abgelehnt würden.

Landesrat Dr. Stephan P e r n k o p f (VP) bezog sich auf die geplante Energiewende. In den letzten zwei Jahren sei sehr viel passiert. Niederösterreich wolle weg von Öl und Gas und lehne Atomkraft entschieden ab. Er lasse nicht zu, dass die niederösterreichische Politik in Bezug auf erneuerbare Energie schlecht geredet werde. Die Biomasseanlagen schrieben eine Erfolgsgeschichte, und der Energiefahrplan zeige, dass Niederösterreich auf dem richtigen Weg sei. Alle, die nicht zu 100 Prozent für erneuerbare Energie seien, seien auch mitverantwortlich für die Schaffung von Atommüllendlagern.

Bei der folgenden Abstimmung wurden beide Anträge einstimmig angenommen. Gleiches gilt für den Zusatzantrag des Abgeordneten Hofbauer u. a. (Energieeffizienz in Haushalten). Die drei weiteren Zusatzanträge blieben in der Minderheit.

Abgeordneter Anton K a s s e r (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten DI Eigner u. a. betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976.

Abgeordneter Christian H a f e n e c k e r (FP) eröffnete die Debatte: Die vorliegende Gesetzesänderung sei zu begrüßen, man könne aber "nicht an allen Ecken und Enden Windparks errichten". Noch immer habe der Bürger keine Parteienstellung in Widmungsangelegenheiten. Ein Resolutionsantrag seiner Fraktion fordert diesbezüglich Abhilfe.

Abgeordneter Josef J a h r m a n n (SP) meinte, die Errichtung von Windkraftanlagen habe nicht nur Freunde. Wer bei erneuerbarer Energie aber A sage, müsse auch bei der Windkraft B sagen. Zur Anpassung der Umgebungs-Lärmrichtlinie sprach er sich angesichts der Widmungen von Freihalteflächen für eine Trennung in lärmarm und lärmerzeugend aus.

Abgeordneter DI Willibald E i g n e r (VP) bezog sich auf verschiedene Verwaltungsvereinfachungen, Klarstellungen und Neuerungen: Gerade im Ballungsraum rund um Wien sei die Frage des Umgebungslärms wichtig. Bei Bauten im Grünland müsste es ebenfalls möglich sein, die Wärmedämmung zu verbessern. Den Resolutionsantrag der FP könne man nur ablehnen. Niemand habe einen Rechtsanspruch auf eine bestimmte Flächenwidmung.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit.

(Forts.)

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