Sitzung des NÖ Landtages

Zwei Aktuelle Stunden

St. Pölten (OTS/NLK) - Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema "Ostöffnung: Rettet unsere Arbeitsplätze".

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) sprach anlässlich der bevorstehenden Öffnung des Arbeitsmarktes davon, dass TagespendlerInnen in den niederösterreichischen Arbeitsmarkt einsickern würden, die Arbeitslosenquote steigen würde und eine Gefährdung für heimische Betriebe - insbesondere für Klein- und Mittelbetriebe - zu erwarten sei. Ebenso merkte er kritisch an, dass Leasingfirmen von dieser Öffnung profitieren würden und ein Rückgang der Lehrlingsausbildung zu erwarten sei. Es gelte, den "Ausverkauf der Arbeit zu stoppen" und eine Fristverlängerung zu erreichen, bis das Lohnniveau der betroffenen Länder gleichgestellt sei.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) kritisierte die Darstellungsweise seines Vorredners und meinte, man bräuchte stattdessen Aufklärung und Information. Man müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen, aber sie auch seriös informieren. In den vergangenen Jahren habe die Migration schrittweise eingesetzt und man habe Leute nach Österreich geholt, die man gebraucht habe. Zudem sei zu sehen, dass heute auch sehr viele Deutsche in Österreich arbeiteten und auch viele ÖsterreicherInnen im Ausland arbeiteten. Der Anstieg auf dem Arbeitsmarkt werde daher nun nicht so eklatant sein. Österreich habe sich gut auf die Öffnung des Arbeitsmarktes vorbereitet, und es sei auch ein Gesetz zum Thema Sozialdumping im Parlament beschlossen worden - gegen selbiges hätten die Abgeordneten von FP und BZÖ gestimmt. Abschließend meinte er, dass Niederösterreich in der EU hervorragende Arbeit leiste.

Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) merkte an, dass es eine der Aufgaben der Politik sei, Ängste zu nehmen. Auch er informierte, dass vor allem deutsche GastarbeiterInnen in Österreich zu finden seien und dass die heimische Wirtschaft Betriebe in den osteuropäischen Staaten gekauft habe und in vielen dieser Staaten die Nummer eins im Bereich Investitionen sei. Zu sehen sei dies beispielsweise an Rumänien, die österreichische Lebensmittelindustrie sei hier allgegenwärtig, und auch das Engagement der OMV sei zu erwähnen. Die zu erwartenden neuen Arbeitskräfte würden, so Hintner, sehr gut ausgebildet sein und Deutsch sprechen. Auch er erinnerte an das Sozialdumpinggesetz, das der Nationalrat verabschiedet hätte. Österreich habe stets von Europa profitiert und könne auf eine positive Arbeitsmarktentwicklung blicken. Angst sei kein guter Begleiter für die Gestaltung der Zukunft.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) sagte, das Fremdenrecht sei ein "Stückwerk". Es bleibe nur die Botschaft, Fremde seien gefährlich. Dieses Spiel werde seit zwanzig Jahren gespielt. Die am höchsten qualifizierten Arbeitskräfte seien längst woanders und hätten einen großen Bogen um Österreich gemacht. Was hier passiere, nütze niemandem und vertreibe Arbeitsplätze aus Österreich.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, in der Bevölkerung gebe es sehr wohl Ängste und Sorgen. Seit 2009 habe sich nichts geändert. Wenn ein zusammenwachsendes Europa wichtiger sei als die niederösterreichische Bevölkerung, sei das traurig. In den nächsten drei Jahren sei mit einem Zustrom von bis zu 100.000 Männern und Frauen österreichweit zu rechnen. Ein Großteil davon werde Niederösterreich betreffen, also 60.000 bis 70.000. Der Verdrängungswettbewerb gehe zu Lasten der österreichischen Arbeitnehmer.

Abgeordneter Günter K r a f t (SP) betonte, alle Experten würden von rund 26.000 ausländischen Arbeitnehmern sprechen, die nach Österreich kommen. 8.000 bis 10.000 davon entfielen auf Niederösterreich, von einer "Überschwemmung" könne daher keine Rede sein. Die Zuwanderung von Arbeitskräften habe zur Stabilität der Wirtschaft beigetragen. Man brauche ausländische Arbeitnehmer aufgrund geburtenschwacher Jahrgänge in Zukunft noch viel mehr.

Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l (VP) sprach davon, dass die FP "blanken Populismus weit weg von jeder sachlichen Ebene" betreibe. Keine einzige der FP-Prognosen sei eingetroffen. Es sei nicht zu befürchten, dass man von zusätzlicher Konkurrenz überschwemmt werde, allerdings werde auch der Facharbeitskräftemangel nicht behoben.

Abgeordneter Edmund T a u c h n e r (FP) sagte, die Arbeitsmarktöffnung per 1. Mai werde einen Verdrängungswettbewerb und ein Ansteigen der Arbeitslosenrate bewirken. Österreich bekomme keineswegs dreimal soviel aus der EU heraus als man einzahle. Er meinte, die Übergangsfrist von sieben Jahren sei viel zu kurz gewesen, um das Lohngefälle und die sozialen Standards anzugleichen.

(Forts.)

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