Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Anstand und Stillstand"

Ausgabe vom 14. April 2011

Wien (OTS) - Mit einer klugen Analyse des Landes hat sich Josef Pröll aus der Politik verabschiedet. Es fehle manchen Politikern an Anstand, und es gibt in wichtigen Zukunftsfragen Stillstand. Diese Gemengelage beschädigt das Vertrauen in die Politik und - für den tief involvierten Pröll noch schmerzhafter - die Erfolge in der Bewältigung der Krise. Ein H.C. Strache steigt in den Umfragewerten, obwohl er definitiv nichts zur wirtschaftlichen Krisenbewältigung beigetragen hat. Im Gegenteil, er hätte so manche europäische Anstrengung abgelehnt - für heimische Banken (und in der Folge deren Kunden) wäre so ein Verhalten desaströs gewesen.

Ob Prölls starke Worte dazu beitragen, die politische Kultur in Österreich zu heben, wird sich weisen. Die Volkspartei beispielsweise müsste sich wohl von Struktur auf neu erfinden. Ob die Bünde und die mächtigen Landesorganisationen nun dazu bereit sind, ist nicht zu erkennen.

Was die Volkspartei Tradition nennt, ist über weite Strecken bloße Klientelpolitik. Um in den urbanen Bereichen wieder stärker zu werden, müsste die Volkspartei ihre bildungspolitischen Starrheiten vollkommen überwinden. Um als moderne Partei wahrgenommen zu werden, müsste sie auch aufhören, der Landwirtschaft bei praktisch allen Veränderungen Ausnahmen zuzugestehen. Politische Pluralität und Offenheit - dafür steht die Volkspartei derzeit gar nicht.

Wenn sie antritt, um 2013 wieder Nummer 1 zu werden, wäre es notwendig, dass sie in den Städten Wähler zurückgewinnt. Dazu gehört - neben den Inhalten - auch glaubwürdiges politisches Personal. Daran fehlt es ihr. Dieses Schicksal teilt die Volkspartei mit der SPÖ, der FPÖ sowie dem BZÖ. Geteiltes Leid ist in diesem Fall kein halbes Leid - es ist die Volkspartei, die in einer Krise steckt.

Ein unmittelbares Arbeitsumfeld, in dem sich manche Glücksritter tummeln, ist für Anständige nicht attraktiv. Ein inhaltliches Umfeld, das durch Stillstand gekennzeichnet ist, wird Kreative fernhalten. Die Politik hat sich selbst in ein Korsett gezwängt, dessen Enge vielen erst wieder bewusst wird, wenn so starke Impulse wie der Rücktritt des Vizekanzlers kommen. Josef Pröll hat mit seiner letzten Rede den Punkt getroffen. Zu hoffen wäre, dass sie nicht morgen schon vergessen ist.

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