"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter: "Deutliche Worte zum Abschied"

Josef Pröll gibt sein Lebenselixier auf. Und sagt jetzt, was geschehen muss.

Wien (OTS) - Wer einmal gesehen hat, mit welcher Lust Josef Pröll auf ein Podium springt, wie sehr er das Licht von Fernsehkameras genießt und wie wohl er sich mitten in einer Menschenmenge fühlt, der weiß, wie schwer ihm der Abschied aus der Politik gefallen ist. Der öffentliche Auftritt und der verbale Schlagabtausch, das waren seine Stärken. Er konnte unter Druck arbeiten, wenn die Themen von außen vorgegeben waren. Die Finanzkrise wurde gut gemanagt.
Seine Schwächen waren aber genauso augenfällig. Im Oktober 2009 stellte der Vizekanzler das "Projekt Österreich" vor. Er brachte neue Ideen, versprach gar ein Konklave zur Verwaltungsreform. Josef Pröll war stark im Andenken, aber nicht immer im Durchdenken, er setzte zu Reformen an, aber er setzte sie nicht durch.
Natürlich, da ist ein Koalitionspartner, der gerne auf seine strukturkonservative Wählerschaft Rücksicht nimmt. Aber er rannte mit seinen Reformideen auch in der eigenen Partei, vor allem bei den starken Landeschefs, gegen Gummiwände. Josef Pröll ist der erste ÖVP-Chef, der nicht an den Bünden, sondern auch an den nur noch in ihren Grenzen denkenden Landesfürsten scheiterte.
In diesem Sinn hat uns der scheidende Vizekanzler mit seiner Abschiedsrede leicht zu merkende Botschaften hinterlassen: Anstand und Stillstand. Anstand lässt sich nicht verordnen, da brauchen wir mehr Kontrolle und mehr Vorbilder: Bei der Personalauswahl ist dem künftigen ÖVP-Chef mehr Fortune zu wünschen.
Aber was wird die Regierung Faymann/Spindelegger gegen den Stillstand im Land machen? Josef Pröll formulierte die Herausforderungen in einem Satz: Alle wüssten, dass eine Gesundheitsreform nötig sei, die Pensionen gesichert werden, die Schulden abgebaut und das Bildungssystem reformiert werden müsste. Dennoch verharrten wesentliche Teile der Politik in "Opportunismus und Populismus".
Gehen wir davon aus, dass Pröll damit nicht nur die SPÖ gemeint hat. Bundeskanzler Faymann meinte gestern zwar, die Regierung würde "harte Bretter" bohren, und hat damit den Soziologen Max Weber zitiert. Freilich: Außer dem Kanzler käme niemand auf dieses Zitat, wenn er die Arbeit der Regierung beobachtet. Erst recht nicht, wenn man weiß, dass Weber "Leidenschaft und Augenmaß" von der Politik gefordert hat.
Das Problem der Regierung Faymann/Pröll bestand darin, dass die Parteien einander nach kurzem Honeymoon keine Erfolge mehr gönnten. Und die ÖVP hat nach der Niederlage von 2006 den Wählern nicht mehr erklären können, was eine konservative Partei für sie tun kann. Solange Schulpolitik von den Lehrern, Familienpolitik von den leeren Kassen und Personalauswahl vom Zufall gemacht werden, wird sich das nicht ändern. Bleibt die Frage, warum die Regierung jetzt reformfreudig werden und die Mächtigen in der ÖVP ihrem neuen Chef mehr Machtbefugnisse geben sollten.

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