Industrie: Vollendung des Binnenmarktes elementar für Europas Wohlstand

IV-GS Neumayer: In Zeiten notwendiger Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen Wachstumstreiber EU-Binnenmarkt endlich ausschöpfen

Wien (OTS/PdI) - Als "nur zum Teil begrüßenswert" bezeichnete der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Christoph Neumayer die heute, Mittwoch, vorgestellte Initiative von EU-Kommissar Michel Barnier mit deren Umsetzung der europäische Binnenmarkt bis Ende 2012 neue Kraft erlangen soll. "Die Schaffung des Binnenmarkts und die Öffnung der Grenzen sind in den letzten beiden Jahrzehnten die wichtigsten Wachstumsmotoren in Europa gewesen. Daher ist ein funktionierender Binnenmarkt als Stütze unausweichlich in Zeiten von Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen", betonte Neumayer. Würde doch nach Schätzungen der Europäischen Kommission eine Vervollständigung und Vertiefung des Binnenmarkts ein Potenzialwachstum von 4 Prozent des BIP in den kommenden zehn Jahren bringen.

"Es ist längst überfällig, dass im Bereich Binnenmarkt mehr getan wird", so Neumayer. Dies bedeute aber auch, dass die Mitgliedstaaten den üblichen Sympathiebekundungen zum europäischen Binnenmarkt "auch endlich Taten und Kompromissbereitschaft folgen lassen müssen". Unter den zwölf von der Kommission identifizierten Schlüsselmaßnahmen seien auf einen ersten Blick das EU-Patent, der verbesserte Zugang von KMU zu den Finanzmärkten sowie Maßnahmen im Bereich der Energie- und Verkehrsinfrastruktur positiv zu bewerten. Eine konkrete Beurteilung der einzelnen Maßnahmen könne natürlich erst nach deren Veröffentlichung erfolgen. "Grundsätzlich sind alle künftigen Vorschläge daran zu messen, ob sie zu Erleichterungen und Entlastungen für Wirtschaft und Konsumenten führen. Außerdem sei daran erinnert, dass in bestimmten Bereichen der Binnenmarktgesetzgebung, weiterhin Lücken bestünden, die zu schließen sind, auch wenn diese nicht im 'Single Market Act' Niederschlag gefunden haben. So sei Österreich dringend ans Herz gelegt, endlich die Dienstleistungsrichtlinie umzusetzen", so der IV-Generalsekretär.

Als wirklich negativer Punkt steche die Überarbeitung der Energiebesteuerung-Richtlinie heraus, die weitere mit Inkrafttreten 2013 Verteuerungen bringe. "Die EU-Kommission nimmt zwar - wie von der Europäischen Industrie gefordert - Emissionshandels-Unternehmen von der neuen CO2-Steuer aus. Dennoch soll bei der Industrie die Kostenschraube für den Faktor Energie weiterhin angezogen werden, anstatt Investitionen in Energietechnologien zu forcieren. Nach IV-Berechnungen kommt auf den produzierenden Sektor in Österreich Mehrkosten von mehr als 50 Mio. Euro jährlich zu, die aufgrund der höheren Mindeststeuersätze entstehen. Das ist nicht hinnehmbar", erklärte Neumayer.

Als völlig überzogen sieht die Industrie überdies die jährliche, automatische Indexierung der EU-Steuersätze, somit die Anhebung entsprechend der Inflationsrate, an. "Damit wird die Grenze der Zumutbarkeit durch politische Zusatzkosten auf Energie, die durch diese und andere Vorschriften bewirkt werden, schmerzhaft überschritten. Denn, wenn all die Prognosen zutreffen, werden Rohstoffe inkl. Energie innerhalb der nächsten Jahre empfindlich teurer und niemand wird dann aufgrund mangelnder Wettbewerbsfähigkeit der Industrie oder schlechter wirtschaftlicher Entwicklung die Steuersätze oder andere Umweltgesetze wieder senken wollen", sagte Neumayer. In den kommenden Verhandlungen mit den EU-Staaten bestehe aus Sicht der Industrie daher erheblicher Reparaturbedarf, was die Frage der Indexierung und der Steuerlast der Unternehmen betrifft.

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