WKÖ-Schultz: Europäisches Patent: EU-Vorschlag hilft, Blockade zu überwinden

Einheitliches Patentregime muss Schutz des geistigen Eigentums in ganz Europa zu wettbewerbsfähigen Kosten gewähren

Wien (OTS/PWK281) - "Der heute in Brüssel präsentierte
Vorschlag für ein Europäisches Patent ist ein wichtiger Schritt, um die Blockade auf dem Weg zu einem einheitlichen Patentregime in Europa zu überwinden. Wir sind dem Ziel ein Stück näher, den Schutz für das geistige Eigentum an Produkt- und Prozessinnovationen in ganz Europa zu wettbewerbsfähigen Kosten zu erhalten und gleichzeitig die Zersplitterung in der Durchsetzung von Schutzrechten in Europa zu mindern", hält Martha Schultz, Vizepräsidentin der Wirtschaftskammer Österreich, heute anlässlich der Präsentation des Vorschlags der EU-Kommission fest. Mit dem Europäischen Patent stärke die EU die internationale Wettbewerbsfähigkeit seiner Unternehmen und beweise Handlungsfähigkeit.

Nachdem die seit Jahren laufenden Bemühungen zur Schaffung eines Europäischen Patents auch 2010 am Widerstand Italiens und Spaniens gescheitert waren, hatten sich ausreichend viele Mitgliedstaaten auf eine sogenannte "Verstärkte Zusammenarbeit" verständigt. Sie erlaubt, auch ohne Zustimmung aller Mitgliedstaaten rechtlich verbindliche Regelungen zu schaffen. "Noch ist das Ziel nicht erreicht. Der heutige Schritt lässt aber einen erfolgreichen Abschluss in absehbarer Zeit erwarten", betonte Schultz. "Europa braucht Impulse für die Innovation und muss seinen Unternehmen und Bürgern die Chance geben, die Potentiale des europäischen Wirtschaftsraums auszuschöpfen, die Kosten für den Schutz geistigen Eigentums zu senken und sich im internationalen Wettbewerb zu bewähren." (FA)

Rückfragen & Kontakt:

WKÖ Abteilung für Wirtschaftspolitik
MMag. Rudolf Lichtmannegger, Tel 43 (0)5 90 900 4411
EU-Büro der Wirtschaftskammer Österreich/ Presse
Mag. Franziska Annerl, Tel.: +32/474/472594

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK0005