Leitl: Neubelebung des europäischen Binnenmarkts für mehr Wettbewerbsfähigkeit

Die heute von der EU-Kommission präsentierten 12 Prioritäten sollen den Binnenmarkt fit für die Herausforderungen der Zukunft machen

Wien (OTS/PWK) - "Um das Potenzial des Binnenmarktes voll zu
nutzen, muss mehr Fokus auf wirtschafts- und wachstumsfördernde Maßnahmen gelegt werden", erklärte Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), zu den heute von der EU-Kommission präsentierten 12 Prioritäten zur Belebung des gemeinsamen europäischen Marktes. Die bis Ende 2012 umzusetzenden Maßnahmen sollen den Binnenmarkt fit für die Herausforderungen der Zukunft machen. Vorgeschlagen werden Schlüsselmaßnahmen in den Bereichen verbesserter Zugang von kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) zu Finanzmitteln, Mobilität, Schutz des geistigen Eigentums, Konsumenten- und Arbeitnehmerechte, Dienstleistungen, Infrastruktur, digitaler Binnenmarkt, soziales Unternehmertum, Steuern, regulatorisches Unternehmensumfeld und öffentliches Auftragswesen.

Die WKÖ begrüßt die Grundausrichtung der Maßnahmen und sieht wesentliche Herausforderungen angesprochen. Ob die von der Kommission vorgeschlagenen Durchführungsmaßnahmen geeignet sind, die ambitionierten Ziele zu erreichen, ist jedoch mehr als fraglich: "Die Kommission lässt offen, wo angesichts bereits bestehender Systeme der Mehrwert der nunmehr angedachten Initiative zum ökologischen Fußabdruck von Produkten liegt. Zusätzliche Kostenbelastungen für KMU ohne ökologischen Mehrwert sind abzulehnen", so der WKÖ-Präsident.

Überaus kritisch zu bewerten ist auch die Schwerpunktsetzung der Kommission im Bereich Dienstleistungen. "In Anbetracht der mangelhaften Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie und der darin vorgesehenen one stop shops muss die Verwirklichung der unternehmensrelevanten Garantien oberste Priorität genießen", betonte Leitl. Bevor bestehende Rechtsvorschriften nicht ordnungsgemäß realisiert sind, bestehe kein Bedarf an neuen Rechtssetzungsinitiativen. (FA)

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