Korun: Verrohung von SPÖ und ÖVP ist mit Fremden-Unrechtspaket Realität geworden

Sinnlose Härte gegen AusländerInnen löst kein Problem

Wien (OTS) - "Mehr und längere Schubhaft, Kinder und Jugendliche weiter im Gefängnis, Verhinderung von gleichen Rechten für gleiche Pflichten, sieben Tage Lagerhaft für Asylsuchende: Die Verrohung von ÖVP und SPÖ ist mit diesem Fremden-Unrechtspaket Realität geworden", betont Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen. Trotz massiver Bedenken von ExpertInnen im Hearing letzte Woche im Innenausschuss, von Menschenrechtsorganisationen und den Grünen will die Regierung statt fairer und praktikabler Gesetze sinnlose Härte gegen Ausländer signalisieren. Hätten aber Verschärfungen Probleme gelöst, dürften wir seit 20 Jahren keine Probleme mehr haben. "Notwendig ist eine Total-Revision der Ausländergesetze und ein Geist der Fairness gegenüber Schutzsuchenden und hier langjährig lebenden MigrantInnen", betont Korun.

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