Fremdenrecht: Jämmerliches Schauspiel im Innenausschuss

Abgeordnete schauen weg während Anti-Menschenrechtspaket durch Ausschuss gewunken wird

Wien (OTS) - SOS Mitmensch findet es beschämend, was sich in den zwei Innenausschuss-Sitzungen zum Fremdenrechtspaket abgespielt hat:
Zuerst fand ein Expertenhearing statt zu dem die meisten Parteien gar keine relevanten Experten eingeladen hatten. Und dann wird das Fremden-Unrechtspaket in einer zweiten Sitzung durch den Ausschuss gewunken, als ginge es hier nicht um die Zukunft menschlicher Existenzen. Speziell die Abgeordneten der Regierungsparteien sind gerade dabei ihren letzten Rest an Ansehen und Würde zu verspielen.

"Die Abgeordneten haben im Innenausschuss ein jämmerliches Schauspiel geboten. Würde verspielt man nicht nur durch Bestechlichkeit und Bereicherungsversuche, sondern auch durch das verantwortungs- und gewissenlose Abnicken von tiefen menschenrechtlichen Einschnitten.", so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. Und Pollak weiter: "Offenbar haben viele Abgeordnete noch nicht verstanden: Beim Umgang mit Flüchtlingen und MigrantInnen geht es sowohl um das Leben und die Perspektive einzelner Menschen als auch um zentrale Weichenstellungen für die weitere gesellschaftspolitische Entwicklung Österreichs. Der Anti-Menschenrechtskurs führt in eine schlammige Sackgasse, in der man nur schwer umdrehen und sehr leicht stecken bleiben kann."

Noch haben die Abgeordneten die Chance die würdelose Darbietung, die sich im Innenausschuss abgespielt hat, wieder vergessen zu machen. SOS Mitmensch fordert die ParlamentarierInnen von SPÖ und ÖVP dazu auf, Ende April im Plenum des Parlaments zu zeigen, dass sie keine automatisieren Abnicker von unfairen, unmenschlichen und undurchdachten Regierungsvorlagen sind.

Für den 27. April ruft die Plattform "Das ist nicht unser Gesetz!" zu einer Großdemonstration gegen das Fremden-Unrechtspaket auf. Siehe: www.machen-wir-uns-stark.at

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Alexander Pollak
SOS Mitmensch
Tel.: 0664 512 09 25
apo@sosmitmensch.at
www.sosmitmensch.at

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