AUF/FPÖ-Herbert: Dramatischer Anstieg der Angriffe mit Waffengewalt gegen Polizistinnen und Polizisten

Attacken mit Waffengewalt gegen Exekutivbeamte haben sich im Vorjahr fast verdreifacht

Wien (OTS) - "Die Vorfälle, bei denen Exekutivbeamte im Zuge von Amtshandlungen unter Verwendung einer Waffe angegriffen wurden, haben sich dramatisch erhöht", stellte heute der Bundesvorsitzende der AUF und freiheitliche Bereichsprecher für den Öffentlichen Dienst, NAbg. Werner Herbert, bezüglich einer entsprechenden Berichterstattung von Innenministerin Fekter im heutigen Justizausschuss fest.

Während die Polizistinnen und Polizisten österreichweit im Jahr 2009 insgesamt Mal 1.579 im Zuge ihrer Dienstversehung mit Waffengewalt konfrontiert wurden, sind es im Jahr 2010 bereits 4.475 Fälle gewesen. Das beweist nicht nur die zunehmende Gefährlichkeit des Polizeiberufes an sich sondern auch, dass die Hemmschwelle gegenüber der Exekutive grundsätzlich sinkt und auch die Bereitschaft unter den Gewalttätern eine Polizistin bzw. einen Polizisten gegebenenfalls auch bewusst schwer verletzen zu wollen jedenfalls massiv gestiegen ist, so Herbert weiter.

Hier ist Innenministerin Fekter massiv gefordert die körperliche Sicherheit für die Exekutivbeamten, welche letztlich den Schutz der Bevölkerung in unserem Land gewährleisten sollen, auch tatsächlich sicherzustellen. Dazu gehört auch endlich statistisch festzustellen, welche der verwendeten Waffen sich tatsächlich in rechtmäßigen Besitz befanden bzw. die Täter illegal besessen haben. Die polizeiliche Alltagswahrnehmung zeigt nämlich, dass der überwiegende Teil der bei Angriffen auf Exekutivbeamte verwendeten Waffen sich gesetzwidrig in Besitz der Täter befanden. Hier werden nach angaben von Innenministerin Fekter derzeit seitens des BM.I keine entsprechenden Statistiken bzw. Aufzeichnungen geführt.

Der Schutz unserer Polizistinnen und Polizisten muss absolute Priorität haben, weshalb dringender Handlungsbedarf besteht. Das hat sich unsere Exekutive, die trotz der gegenwärtigen tristen Rahmenbedingungen hervorragende Arbeit leistet, nicht nur verdient sondern ist auch im Sinne einer rechtstaatlichen Generalprävention dringend geboten, so Herbert abschließend.

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