ÖAMTC: CO2-Steuer ist in Österreich schon Realität

Steuerlast der Autofahrer ist bereits mehr als ausreichend

Wien (OTS) - Heute wird die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Neufassung der Energiesteuer-Richtlinie vorlegen. Dieser sieht unter anderem vor, dass sich die Besteuerung von Kraftstoffen zukünftig an deren Energiegehalt und den verursachten CO2-Emissionen orientiert. "Österreichs Steuersätze liegen aber bereits jetzt über den von der EU vorgeschlagenen Mindestsätzen", beruhigt ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin Elisabeth Brandau. "Sollte es zu einer Umsetzung der EU-Pläne kommen, haben heimische Autofahrer daher vor dem Jahr 2018 keinerlei Auswirkungen zu befürchten."

Ein Ziel dieser neuen Richtlinie ist, die für die Umwelt notwendige CO2 Reduktion mit Hilfe eines CO2-Steuer-Elements auf Kraftstoffe zu beschleunigen. "Das ist in Österreich aber längst der Fall", ist die ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin überzeugt. "Bereits seit Jahrzehnten tragen Österreichs Autofahrer durch die Mineralölsteuer (MöSt) eine Steuerlast, die über den Verbrauch direkte Auswirkungen auf die CO2-Emission hat." Und die mit 1. Jänner 2011 erfolgte Erhöhung der MöSt hat die nun von der EU geforderte CO2-Steuer bereits vorweggenommen. "Mit 4 Cent (Benzin) und 5 Cent (Diesel) pro Liter entspricht diese Erhöhung ziemlich genau dem EU-Ziel von 20 Euro pro Tonne CO2", erklärt die ÖAMTC-Expertin. "Begründet wurde die Erhöhung ja auch als Maßnahme zur CO2-Reduktion." Auch unter diesem Gesichtspunkt ist daher eine zusätzliche Belastung der Autofahrer in Österreich völlig unnötig.

Gerade im vergangenen Jahr hat sich der ÖAMTC mit einem eigenen konkreten Vorschlag zu einer Ökologisierung der Kfz-Besteuerung in die allgemeine Diskussion eingebracht. Der heute von der EU-Kommission vorgestellte Vorschlag kann langfristig durchaus als positiver Gedankenansatz in diese Richtung gesehen werden. Aus Sicht des ÖAMTC ist es jedoch unumgänglich, dass notwendige Anpassungen des österreichischen Steuersystems umsichtig erfolgen und offen kommuniziert werden. Nur dann haben heimische Autofahrer die notwendige Sicherheit über die weitere Entwicklung der Kraftstoffpreise, die zum Beispiel die Entscheidung bei einem Neuwagenkauf beeinflusst. "Der europaweite Fokus auf die Besteuerung der CO2-Emissionen begünstigt klar verbrauchsarme Fahrzeuge", verdeutlicht die ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin. "Das hat sicherlich Auswirkungen auf das Kaufverhalten der Konsumenten und die Modellpolitik der Hersteller. Dadurch wird die Entwicklung verbrauchsarmer und alternativer Antriebe vorangetrieben."

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