FPK-KO Kurt Scheuch präsentierte Initiativen zur morgigen Landtagssitzung

Landesrechnungshof soll Parteienfinanzierung aller Parteien prüfen!

Klagenfurt (OTS) - In der morgigen Landtagssitzung werden die Freiheitlichen in Kärnten einen Antrag zur Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung der nach dem Kärntner Parteienförderungsgesetz gewährten Landesmittel durch den Kärntner Landesrechnungshof einbringen und gehen davon aus, dass dieser auch die Zustimmung aller Parteien erhält. Dies teilte heute FPK-Klubobmann Ing. Kurt Scheuch im Zuge einer Pressekonferenz mit. "Dies ist auch ein Bekenntnis dafür, dass wir absolut nichts zu verbergen haben", so Scheuch.

Die prekäre Flüchtlingssituation, die nun aus Afrika überschwappt, veranlasst die FPK auch einen Dringlichkeitsantrag, mit der Forderung zur umgehenden Aussetzung des Schengen-Abkommens einzubringen. Dadurch sollen entsprechende Kontrollmaßnahmen zur Verhinderung einer den labilen Arbeitsmarkt bedrohenden Welle von unkontrolliert mit tausenden Touristenvisa ausgestatteten nordafrikanischen Wirtschaftsflüchtlingen durchführt werden können. Auch ein rechtzeitiger Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Kärntner Grenze zu Italien und Slowenien ist notwendig. "Die Europäische Union hat gezeigt wie man es nicht machen soll. Flüchtlingsdramen sind die Folge und Österreich ist aufgerufen, sich zu schützen", so Scheuch.

Zur Unterstützung der Tourismuswirtschaft wird von den Freiheitlichen eine 15-Tages-Vignette für Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen mittels Antrag eingefordert. "Das wäre für die Asfinag eine Kleinigkeit, für unseren Tourismus jedoch ein großes Signal", zeigt sich Scheuch überzeugt, "denn weshalb sollte ein Gast, der länger in Kärnten bleibt, durch finanzielle Nachteile bestraft werden?".

Abschließend kündigte der FPK-Klubobmann auch einen Dringlichkeitsantrag zur steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden für die Österreichische Bergrettung an. "Dies wäre ein wichtiger Meilenstein im Jahr der Freiwilligkeit", so Kurt Scheuch. (Schluss)

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