Kößl: Fremdenrechtsänderungsgesetz schafft Verbesserungen im Umgang mit illegal in Österreich Aufhältigen

ÖVP-Sicherheitssprecher: Rot-Weiß-Rot-Card schafft Voraussetzung für bedarfsgerechten Zuzug nach Österreich

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wir befinden uns in einer Situation, wo viele Flüchtlinge aus Nordafrika nach Italien kommen und auch Österreich dann auf deren Weg nach Norden liegt. Deshalb muss sichergestellt werden, dass die Fremdengesetze effizient greifen, um Illegale in Österreich nach Möglichkeit zu vermeiden. Das sagte ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Günter Kößl heute, Mittwoch, anlässlich der Sitzung des Innenausschusses. Der ÖVP-Abgeordnete befürwortet daher alle Maßnahmen, um Illegale zu identifizieren, aufzugreifen und zurückzuführen. An erster Stelle stehe dabei eine freiwillige Rückkehr. Aber für jene, die sich dieser verschließen, müsse es auch andere Handhabungen geben. In diesem Sinne begrüßte der ÖVP-Sicherheitssprecher das neue Fremdenrechtsänderungsgesetz und ersuchte die Innenministerin in diesem Zusammenhang, die Effizienz dieser neuen Bestimmungen zu überprüfen.

"Mit dem neuen Fremdenrechtspaket hat Innenministerin Dr. Maria Fekter eine klare und nachvollziehbare Regelung geschaffen. Die Abwicklung der Asylverfahren erfolgt effizienter und der österreichische Arbeitsmarkt profitiert nachhaltig davon. Dies wird durch die "Rot-Weiß-Rot-Card" erreicht. Das Gesetz soll vor allem dazu beitragen, den Wirtschaftsstandort Österreich durch zielgerichtete Zuwanderung zu stärken. "Damit werden klare Rahmenbedingungen geschaffen, damit sich Österreich die besten Arbeitskräfte aus aller Welt holen kann", so Kößl.

Des Weiteren sollen die vorgeschlagenen Änderungen durch Umsetzung von EU-Recht eine Harmonisierung der fremdenpolizeilichen Systeme innerhalb der Mitgliedstaaten bewirken, um insbesondere eine Gleichbehandlung aller nicht rechtmäßig aufhältigen Personen im Gebiet der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, schloss der ÖVP-Sicherheitssprecher.
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