Pendl: Fremdenrechtspaket steht auf verfassungsrechtlich solider Basis

Gemeinsamer Entschließungsantrag zur Evaluierung der geltenden Fremdenrechtsbestimmungen soll Bundesamt für Asyl vorbereiten

Wien (OTS/SK) - Zufrieden zeigt sich SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl mit dem Fremdenrechtspaket, das heute zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung im Innenausschuss steht. "Das Paket ist verfassungsrechtlich in Ordnung, die darin enthaltenen Bestimmungen konnten im Sinne aller Beteiligten konkretisiert werden. Wir haben in allen Bereichen die Tatbestände eng gefasst und damit Klarheit geschaffen. Wir gehen einen großen Schritt in die richtige Richtung", so Pendl am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Außerdem steht ein gemeinsamer Entschließungsantrag der beiden Regierungsparteien auf der Tagesordnung, der eine Evaluierung der geltenden Fremdenrechtsbestimmungen bis zum 15. September 2011 vorsieht. "Auf Basis dieses objektiven Zahlengerüsts soll eine Neugestaltung des behördlichen Vollzugs und damit eine optimale Umsetzung eines Bundesamtes für Asyl vorbereitet werden", so der SPÖ-Sicherheitssprecher. ****

Der Abänderungsantrag zum Fremdenrechtspaket berücksichtigt die Ergebnisse aus dem Expertenhearing der letzten Woche. "Der Antrag stellt klar, dass es zu keiner Erweiterung der Betretungsbefugnisse der Behörden kommt", konkretisiert Pendl. Eine wesentliche Verbesserung sei laut Pendl außerdem die eindeutige Klarstellung und Konkretisierung hinsichtlich der Europäischen Menschenrechtskonvention. Nunmehr sind die Artikel 2, 3 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention in jedem Stadium einer fremdenpolizeilichen Amtshandlung und Entscheidung besonders zu beachten. "Wir wollen sicherstellen, dass die Behörden in allen Schritten sensibel und respektvoll in heiklen Situationen handeln. Dieser "Verhaltenskodex" soll zur Selbstverständlichkeit werden", so Pendl.

Laut dem SPÖ-Sicherheitssprecher konnten in allen elementaren Bereichen Verbesserungen zur ersten Regierungsvorlage geschaffen werden. So zum Beispiel auch zu den Bestimmungen welche Handlungen dem Fremden und nicht der Behörde angerechnet werden. Gab es in der alten Regierungsvorlage die unkonkrete Formulierung, wenn sie "sonstige Handlungen setzen, die den Vollzug verhindern", stellt die nunmehr geltende Bestimmung klar, dass nur folgende konkrete Gründe zu Ungunsten des Fremden zu rechnen sind: Erstens wenn der Fremde seine Identität verschleiert, einen Ladungstermin zur Klärung seiner Identität oder zur Einholung eines Ersatzreisedokumentes nicht befolgt oder drittens an den zur Erlangung eines Ersatzreisedokumentes notwendigen Schritten nicht mitwirkt oder diese vereitelt.

Geändert wurde aufgrund der Ergebnisse des Hearings auch die Zuständigkeit bei Berufungen gegen Rückkehrentscheidungen. "Es ist sinnvoll, wenn nicht mehr die weisungsgebundenen Sicherheitsbehörden, sondern wie von den Experten gefordert die Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) mit den Berufungen betraut werden", erklärte Pendl. Das Fremdenrechtspaket habe für viel Diskussion in Österreich gesorgt, es sei gelungen unter Einbeziehung von Experten aus dem Verfassungsrecht, NGOs und anderen Institutionen eine verfassungsrechtlich solide und menschenrechtswürdige Basis zu schaffen. (Schluss)sa/rm/ele

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