Greenpeace zu WIFO-Studie: Industrie boykottiert ambitionierte Klimapolitik

Auftragsstudie ist Freifahrtsschein für klimaschädliche Industriepolitik

Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace übt massive Kritik an einer gestern vorgestellten Studie des österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO). Diese wurde von Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer, Wirtschaftsministerium, Bundeskanzleramt und Energiewirtschaft in Auftrag gegeben und soll belegen, dass mehr Geld an die Wirtschaft und nicht in den Klimaschutz fließen müsste. "Von einer von der Industrielobby beauftragten Studie war nichts anderes zu erwarten. Trotzdem ist es beschämend, dass das selbsternannte Umweltmusterland Österreich beim Klimaschutz derartig auf der Bremse steht", zeigt sich Greenpeace-Energiesprecher Jurrien Westerhof verärgert. Vor zwei Monaten kam eine Studie des deutschen Potsdam Instituts zum Umkehrschluss. Diese besagt nämlich, dass sich eine ambitionierte und langfristige Klimapolitik positiv auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt auswirkt.

Das offizielle Ziel der gestern im Wirtschaftsministerium präsentierten Studie war es, zu untersuchen, welche Konsequenzen eine Erhöhung des CO2-Reduktionszieles von zwanzig auf dreißig Prozent bis 2020 hätte. "Inoffiziell scheint das Ziel gewesen zu sein, den Industriellen einen Freifahrtsschein für klimaschädliche Industriepolitik auszustellen", empört sich Westerhof.

Andere EU-Staaten sehen eine erhöhte Anstrengung beim Klimaschutz als Chance für eine Modernisierung der Wirtschaft. Erst vor wenigen Wochen widerlegte das renommierte Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung die landläufige Meinung, dass Klimaschutz teuer ist und Jobs kostet. Es errechnete im Gegenteil unter anderem auch ein höheres Bruttoinlandsprodukt (BIP). Für Österreich würde eine Erhöhung des Reduktionsziels von zwanzig auf dreißig Prozent ein um zehn Milliarden Euro höheres BIP bedeuten, ein Wirtschaftswachstum das um 0,3 Prozentpunkte höher und eine Arbeitslosenrate die um 1,1 Prozentpunkte niedriger wäre. Die Investitionsrate als Teil des BIP läge bei 25,9 statt 20,8 Prozent und die Treibhausgasemissionen bei 78,5 statt wie jetzt bei 86,3 Millionen Tonnen.

Das WIFO kommt jetzt zum Schluss, dass eine Erhöhung des Klimaziels auf Kosten des BIP geht. Stattdessen wird vorgeschlagen, viel Fördergeld in Forschung und Entwicklung von neuen Technologien zu investieren. "Was das WIFO hier vorschlägt, fällt zufälligerweise genau mit den Wünschen der Wirtschaft zusammen. Die Industrie spricht sich gegen CO2-Reduktionsziele aus und will ihre Forschungsprogramme mit Steuergeld finanzieren. Es spricht nichts gegen Forschung und Entwicklung, ganz im Gegenteil, aber zusätzlich zu und nicht statt einer ambitionierten Klimapolitik", fordert Westerhof.

Besonders befremdlich wirkt die ganze Debatte im Schatten der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima. Seit diesem desaströsen Unglück werden die österreichischen Politiker nicht müde, zu betonen, wie sehr sie gegen Atomkraft sind, und wie wichtig daher der Ausbau von erneuerbaren Energien ist. "Geht es um den Klimawandel, dann ist aber plötzlich jedes Mittel Recht, um eine ambitionierte Politik abzuwürgen und damit auch den Ausbau der erneuerbaren Energien zu verhindern. Diese Widersprüchlichkeit muss endlich ein Ende haben", fordert Westerhof abschließend.

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