Keuschnigg: Strategie 2020 setzt Österreich und Europa auf Zukunftsschiene

Aktuelle Entwicklung und nächste Schritte von Europa 2020 heute im Bundesratsausschuss

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Es gilt, Österreich und Europa wirtschaftlich auf Zukunftsschiene zu setzen. Die Europa 2020 Strategie nimmt dabei eine wichtige Rolle ein", sagte heute, Mittwoch, der Ausschussvorsitzende im EU-Bundesratsausschuss ÖVP-Bundesrat Georg Keuschnigg. Er hat deshalb die aktuelle Entwicklung und die nächsten Schritte im Rahmen der Strategie Europa 2020 auf die Tagesordnung im EU-Ausschuss des Bundesrats gesetzt. "Die Europa 2020 Strategie wurde beim Europäischen Rat am 17. Juni 2010 mit dem Ziel beschlossen, die Beschäftigung sowie ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu forcieren. Der österreichische Entscheidungsprozess wird im Ministerrat am 27. April finalisiert", unterstrich der ÖVP-Bundesrat deren Bedeutung.

"Wir müssen verstärkt auf Bildung, Wissen, Forschung und Innovation, eine wettbewerbsfähige, aber Ressourcen schonende Wirtschaft und eine Förderung des Umweltschutzes setzen. Mehr und bessere Jobs und Investitionen in Weiterbildung stellen sicher, dass die Vorteile des Wachstums allen zugute kommen", so Keuschnigg.

"Österreich ist bei der Umsetzung der Kernziele der EU-Strategie sehr ambitioniert und in manchen Bereichen schon weit vorangekommen", verweist der ÖVP-Bundesrat unter anderem auf die geplante Erhöhung der Beschäftigungsquote in der Altersgruppe von 20 bis 64 Jahren auf 77 bis 78 Prozent. Das soll insbesondere durch die Anhebung des effektiven Pensionsantrittsalters erfolgen. Zum Vergleich: Das EU-Ziel liegt bei 75 Prozent, Österreichs Beschäftigungsquote in dieser Altersgruppe derzeit bereits bei 74,5 Prozent. Österreich habe zudem die Erhöhung der Forschungs- und Entwicklungsquote auf 3,76 Prozent des BIP (EU drei Prozent) zum Ziel.

Auf Basis des Jahreswachstumsberichts 2011 der Europäischen Kommission haben sich die Finanzminister bzw. der Europäische Rat auf die wirtschaftspolitische Orientierung für die kommenden Monate verständigt. Als Schlüsselbereiche wurden neben einer raschen Budgetkonsolidierung insbesondere Pensionen, Arbeitsmärkte, Produktivität und das Gesundheitswesen identifiziert, zudem soll der Binnenmarkt forciert werden. Im Rahmen der Europa 2020 Strategie sind dabei die konkreten Vorhaben von den Mitgliedsstaaten in nationalen Reformprogrammen darzustellen und bis Ende April 2011 an die EU-Kommission zu übermitteln. In Österreich läuft dazu gerade der Erstellungs- und Koordinationsprozess. An diesem ist das Finanzministerium insbesondere bezüglich der makroökonomischen Aspekte in entscheidender Position beteiligt.

Im weiteren Verlauf ist vorgesehenen, dass die EU-Kommission im Mai 2011 die Programminhalte bewertet und - nach entsprechender Diskussion durch die Finanzminister - der EU-Kommission im Juni 2011 länderspezifische Empfehlungen verabschiedet. Diese an die einzelnen Mitgliedstaaten gerichteten Mitteilungen sollen dann in den nationalen Politikvorhaben und Budgets berücksichtigt werden. Das zweite Halbjahr 2011 soll insbesondere der Umsetzung der in den nationalen Reformprogrammen angekündigten Maßnahmen gewidmet werden, schloss Keuschnigg.
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