UNHCR erneuert Kritik an Fremdenrechtsnovelle

Abänderungsantrag zur Fremdenrechtsnovelle beinhaltet weitere Last-Minute-Verschärfung

Wien (OTS) - Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR erneuert seine Kritik an der vorliegenden Fremdenrechtsnovelle, die heute im Innenausschuss des Parlaments auf der Tagesordnung steht. Selbst der dort zu behandelnde Abänderungsantrag bringe keine Nachbesserung bei den besonders kritischen Bereichen wie Anwesenheitspflicht, Schubhaft und Rechtsberatung, sondern vielmehr eine weitere, unerwartete Verschärfung für Asylsuchende.

In letzter Sekunde wurde in den Gesetzesentwurf aufgenommen, dass künftig ein negativer erstinstanzlicher Bescheid des Bundesasylamtes genügen soll, um die persönlichen Daten der Asylsuchenden an ihren jeweiligen Herkunftsstaat weiterleiten zu dürfen. In der Praxis bedeutet das, dass künftig Daten von Flüchtlingen und ihrem persönlichen Umfeld an genau jene staatlichen Strukturen, vor denen sie geflohen sind, weitergegeben werden könnten. Denn schließlich werde in rund einem Fünftel dieser Fälle den Betroffenen später vom Asylgerichtshof Asyl gewährt und der Flüchtlingsstatus zuerkannt.

"Statt im Sinne eines umfassenden Flüchtlingsschutzes nachzubessern, wird mit dieser zusätzlichen Änderung die Sicherheit von Asylsuchenden, deren Familien und Freunden leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Sollte diese Regelung so beschlossen werden, dann würde das eine weitere Aushöhlung des Flüchtlingsschutzes in Österreich bedeuten", so Dr. Christoph Pinter, Leiter der Rechtsabteilung in Österreich.

Erneut bemängelt wird die Anwesenheitsverpflichtung für Asylsuchende am Anfang ihres Verfahrens. Sie sollen künftig bis zu sieben Tage in der Erstaufnahmestelle bleiben müssen, was aus Sicht von UNHCR eine De-facto-Haft darstellt und sowohl aus rechtlicher als auch humanitärer Sicht abgelehnt wird. Auch die nach wie vor im Gesetzesentwurf enthaltene Schubhaft für Kinder von 14-18 Jahren sowie die mangelhaften Regelungen bei der Rechtsberatung stoßen bei UNHCR auf Kritik.

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