"Europa braucht Technologie-Offensive statt neuer Treibhausgasziele"

Diskussion über "Wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen durch erhöhte EU-Treibhausgasziele" im Wirtschaftsministerium - Energieminister Mitterlehner für Technologie-Offensive

Wien (OTS/BMWFJ) - Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner betonte am Dienstagabend im Rahmen einer Diskussion zu den EU-Treibhausgaszielen die Bedeutung einer nachhaltigen Energie-und Klimapolitik, die auch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen berücksichtigt. "Weniger Treibhausgase werden nicht durch das ständige Setzen höherer Ziele erreicht, sondern durch gezielte Technologie-Offensiven für Öko-Innovationen und Energieeffizienz", betonte Mitterlehner unter Verweis auf eine neue Studie, die federführend von Wifo-Experte Stefan Schleicher erstellt wurde. "Klimaschutz-Alleingänge der Europäischen Union können dazu führen, dass Produktionsstandorte und damit Arbeitsplätze in andere Weltregionen abwandern. Wir müssten dann Produkte importieren, die im Ausland mit einem höheren CO2-Ausstoß hergestellt werden. Noch dazu würden wir mit einseitig höheren CO2-Zielen anderen EU-Staaten einen Vorwand liefern, noch stärker auf Atomstrom zu setzen", sagte Mitterlehner. "Uns geht es daher darum, dass wir Planungssicherheit für Investitionen gewährleisten können, Effizienzmaßnahmen unterstützen und neue Technologien forcieren."

Schleicher hat im Auftrag von Wirtschaftsministerium, Bundeskanzleramt, Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer und Oesterreichs Energie die Folgen erhöhter Treibhausgasziele untersucht. Die Studie kommt zum Schluss, dass sich die Herausforderungen in der Klimapolitik "von den Kontroversen über Reduktionsziele zu einem Wettbewerb über Technologien" verschoben haben. Daher solle die EU eine "ambitionierte Technologie-Initiative mit dem Fokus auf hoch-effiziente und emissionsarme Energiesysteme" starten, um nicht weiter hinter China und die USA zurückzufallen. "Die Klimapolitik verändert sich von Zielen zu Technologien", heißt es. Zudem betont Schleicher, dass die EU derzeit von zu geringen Kosten höherer Treibhausgasziele ausgehe. Für ein Reduktionsziel von über 20 Prozent seien mindestens zusätzliche Investitionen von mehr als zwei Prozent des BIP pro Jahr nötig. Zuletzt hatte Klimakommissarin Connie Hedegaard gefordert, dass die EU ihre eigenen CO2-Reduktionsziele bis 2020 von 20 auf 30 Prozent erhöht.

IV: "Industrie braucht Planungssicherheit"

In der Podiumsdiskussion verwies Peter Koren, Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung, auf die mangelnde Planungssicherheit, da die EU-Kommission ständig ihre Meinung in dieser zentralen Frage für den Standort ändert. "Wir befinden uns im dritten Jahr nach der politischen Festlegung der EU-Reduktionsziele auf minus 20 Prozent gegenüber 1990 und sehen uns bereits mit dem zweiten massiven Anlauf der EU-Kommission konfrontiert, die Ziele weiter zu erhöhen. Was die EU-Kommission hier praktiziert, ist das exakte Gegenteil dessen, was die Wirtschaft braucht, nämlich Planungssicherheit." Die grundsätzliche Sinnhaftigkeit von Klimazielen wird seitens der IV nicht in Abrede gestellt, betonte Koren in seinen Ausführungen: "Über kluge Ziele sind wir immer gesprächsbereit. Ein Ziel ist aber nur dann klug, wenn es erreichbar ist. Eine Zielsetzung, die keine Chance lässt erreichbar zu sein, führt zu Frustration und zu Resignation", so Koren. "Mittlerweile sind wir bei der energieintensiven Industrie am besten Wege in diese Resignation. Wenn ich in der EU Road Map Low Carbon lese, dass die Industrie bis 2030 ihre Emissionen um rund 40 Prozent reduzieren soll, erlaube ich mir schon die Frage wie soll das gehen - ganz praktisch, rein technisch?"

WKO: "Neuausrichtung der EU-Klimapolitik notwendig"

"Die EU-Klimapolitik gerät immer mehr in Schieflage: Nach den jüngsten Strategiepapieren der Kommission soll der CO2-Preis in die Höhe getrieben werden, Kontingente der CO2-Zertifikate sollen geschmälert werden. Damit drohen die Kosten der CO2-intensiven Betriebe zu explodieren", sagte Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik der WKO. "Allein die Diskussion über die Änderung der Ziele schadet dem Investitionsklima:
Betriebe mit erheblichen CO2-Kostenanteilen können für Investitionen in Europa keinen Return of Investment berechnen, solange die Zielfrage und damit die Größenordnung der CO2-Kostenbelastung offen ist. Deshalb braucht die EU-Klimapolitik eine Neuausrichtung:
Anstelle der produzierenden Wirtschaft, dem verletzbarsten Sektor, die Hauptlast aufzubürden, sind Technologieoffensiven in den anderen Sektoren voranzutreiben", so Schwarzer.

BKA: "Österreich als Industrie-Standort nicht gefährden"

"Das Bundeskanzleramt hat die Studie mit beauftragt, weil die Diskussion über eine allfällige Reduktion von Treibhausgasemissionen um mehr als 20 Prozent nur auf der Basis verlässlicher Daten geführt werden kann", betonte BKA-Sektionschef Harald Dossi. "Im Kern bestätigt die Studie, dass eine solche größere Verringerung nicht so ohne weiteres umzusetzen wäre. Europa und insbesondere Österreich dürfen als Industriestandort nicht gefährdet werden. Auch die Frage der Kosten, vor allem nach ihrer fairen Aufteilung zwischen der Wirtschaft sowie den Konsumentinnen und Konsumenten, muss noch beantwortet werden. Aus der Sicht des Bundeskanzleramtes gibt es daher keinen Grund, von der bestehenden Beschlusslage des Europäischen Rates abzugehen, wonach die Klimaschutzziele der EU nur im internationalen Gleichklang verändert werden können", sagte Dossi.

Oesterreichs Energie: "Keine neuerliche Verschärfung der Treibhausgasziele"

"Die krisenbedingt positive Emissionsentwicklung der letzten Jahre darf nicht zum Anlass für eine neuerliche Verschärfung der Treibhausgasziele genommen werden. Neben der aktuellen energiepolitischen Diskussion abseits der technischen und finanziellen Machbarkeit ist es jetzt an der Zeit, dass wir uns der Maßnahmenumsetzung - wie Smart Grid oder dem Ausbau der Wasserkraft und der notwendigen Stromleitungsinfrastruktur - zuwenden", betonte Werner Steinecker, der Technikvorstand der Energie AG OÖ und stv. Spartensprecher Erzeugung Oesterreichs Energie in der Podiumsdiskussion.

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