Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 13. April 2011. Von WOLFGANG SABLATNIG. "Die gefährliche Kontrolle der Justiz"

Werden Eingriffe nicht sorgsam abgewogen, droht der schale Nachgeschmack der Polit-Justiz.

Innsbruck (OTS) - Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hat den Befreiungsschlag versucht. Es konnte ihr nicht entgangen sein, dass die Justiz einen Schlag gegen die Neonazi-Szene und Hausdurchsuchungen in prominenten Fällen plante. Da vorher noch schnell aufs Tempo zu drücken und den Staatsanwälten Erledigungs-Fristen zu setzen, sollte Handlungsfähigkeit signalisieren.
Bandion-Ortner, die Richterin, und ihr Kabinettschef Georg Krakow, der Staatsanwalt, haben mit ihrer Weisung zu mehr Tempo aber nicht nur ihre Standeskollegen gegen sich aufgebracht. Sie haben auch die Diskussion über die Unabhängigkeit der Justiz neu angeheizt.
Dabei handelt es sich um eine Gratwanderung. Natürlich braucht es für Staatsanwälte und Richter Kontrolle. Fälle wie Eurofighter, Karl-Heinz Grasser oder Skylink zeigen aber, wie wichtig es ist, dass Ermittlungen abseits der Politik geschehen. Sonst droht bei jedem Urteil und jeder Verfahrenseinstellung der schale Nachgeschmack der Polit-Justiz.
Ja, eine Reform ist nötig, um das Vertrauen der Bürger in die Justiz wiederherzustellen. Diese muss auch dazu führen, dass die Arbeit der Justiz besser erklärbar wird und erklärt wird. Die Schaffung des Rechtsschutzbeauftragten, der die Einstellung von Verfahren prüfen kann, ist ein Schritt dazu. Gut 100 Fälle sind schon dort gelandet. Vor der Entscheidung steht derzeit die Causa Eurofighter. Ein weiterer Schritt ist die geplante Veröffentlichung von Verfahrenseinstellungen.
Aber nein, diese Reform darf nicht übers Knie gebrochen werden, nur um einen politischen Befreiungsschlag zu führen. Bandion-Ortner fällt bisher Einzelentscheidungen. Die neue Liebe zum Weisungsrecht ist nur eine weitere davon. Das Gesamtkonzept ist sie bisher aber schuldig geblieben.

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