Budget 2010: Mehr Steuereinnahmen, Ausgaben unter Voranschlag Defizit soll bis 2013 unter 3 % sinken

Wien (PK) - Dank Wirtschaftswachstum und guter Beschäftigung stiegen die Steuereinnahmen im Haushaltsjahr 2010, während
Ausgaben und Defizit unter dem Voranschlag blieben. Diesen
positiven Trend in der Budgetentwicklung stellten die Mitglieder
des Budgetausschusses fest, der heute unter dem Vorsitz seines Obmanns Jakob Auer anhand von Ressortberichten vorläufige Budgetergebnisse 2010 und Monatsberichte zum Jänner und Februar 2011 behandelte. Angesichts der Verschlechterung der
Verschuldungs- und Defizitquote infolge neuer europäischer Einrechnungsvorschriften zeigte sich FPÖ-Abgeordneter Alois Gradauer besorgt wegen der steigenden Schuldenquote und verlangte mit Nachdruck, das "Ruder in der Budgetpolitik herumzureißen". Staatssekretär Reinhold Lopatka teilte die Absicht der Bundesregierung mit, entschlossen zu sparen und nannte es als mittelfristiges Ziel der Budgetpolitik, das Maastricht-Defizit
bis 2013 unter 3 % zu drücken, womit Österreich weiterhin eine gute Position in Europa einnehme. Gegenüber Abgeordnetem Robert Lugar (B), der sich dagegen wandte, sich mit Darlehen und
Haftungen für Griechenland an das Schicksal dieses Landes zu ketten, hielt es Staatssekretär Lopatka nicht für vertretbar, ein Euro-Land pleitegehen zu lassen. Die Rettung Griechenlands und
die Entscheidungen für den Euro-Schutzschirm waren notwendig, um den Euro stabil zu halten, sagte Lopatka und zerstreute Sorgen
wegen Spanien, dessen Situation mit jener Griechenlands und Portugals nicht vergleichbar sei.

In der Debatte erkundigte sich Abgeordnete Ruperta Lichtenecker
(G) zunächst nach den Gründen für die Unterschreitung von Voranschlagsansätzen für die Forschung im Jahr 2010.

Abgeordneter Robert Lugar (B) machte auf beträchtliche Steuer-Mehreinnahmen aufmerksam und schlug vor, das Geld sinnvoll, etwa für die thermische Sanierung und die Ökostromförderung, einzusetzen.

Abgeordneter Christoph Matznetter (S) registrierte Minderausgaben
im Bereich der Wissenschaft von 150 Mio. € im Vorjahr und sprach sich dafür aus, im Interesse der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Maßnahmen zur Erhöhung der Akademikerquote zu ergreifen.

Abgeordneter Alois Gradauer (F) bewertete die Einhaltung der Ausgaben-Obergrenzen in der Haushaltsführung 2010 positiv, machte aber zugleich darauf aufmerksam, dass neue
Einrechnungsvorschriften von Seiten der EU die Verschuldungsquote und das Defizit stark verschlechtern werden. Angesichts der weitergehenden Staatsverschuldung zeigte sich Gradauer besorgt
und verlangte mit Nachdruck, das "Ruder in der Budgetpolitik herumzureißen".

Abgeordneter Günter Stummvoll (V) erkundigte sich nach den Auswirkungen der neuen Bestimmungen für die Rücklagenbildung in den Ressorts.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (F) wies auf die Erhöhung der
Zinsen durch die Europäische Zentralbank hin und warnte vor den negativen Auswirkungen einer höheren Verzinsung der Staatsschuld auf das Budget.

In der Debatte erklärte Staatssekretär Reinhold Lopatka, dass das Geld, das von den Ministerien im Jahr 2010 nicht ausgegeben
wurde, für diese nicht "verloren" sei, sondern in eine Rücklage eingebracht wurde und zu einem späteren Zeitpunkt verwendet
werden könne. Mehreinnahmen seien kein "Körberlgeld" des Finanzministers, sondern dringend benötigte Einnahmen, denen etwa im Pflegebereich Ausgaben gegenüberstehen, die bei der Erstellung des Budgets 2011 noch nicht bekannt waren. Das Budgetergebnis des Bundes liege vor, das Defizit sei mit 4,6 % des BIP knapp unter
dem Voranschlag geblieben, Verschlechterungen seien von Seiten
der Bundesländer zu erwarten, teilte der Staatssekretär mit. Mittelfristiges Ziel der Budgetpolitik sei es, das Maastricht-Defizit bis 2013 unter 3 % zu drücken, womit Österreich weiterhin eine gute Position in Europa einnehme.

Abgeordnetem Rainer Widmann teilte Staatssekretär Lopatka auf dessen diesbezügliche Frage mit, er gehe davon aus, dass Griechenland sein Darlehen vereinbarungsgemäß zurückzahlen wird.

Sektionschef Gerhard Steger bezifferte die Einsparung aufgrund
der BHG-Novelle, die es den Ressorts möglich mache, nicht beanspruchte Budgetbeträge in eine Rücklage einzubringen, was die Motivation für oft wenig sinnvolle Ausgaben zu Jahresende
beseitigt habe, mit 1 Mrd. €. Die Novellierung des Bundeshaushaltsgesetzes hat sich ausgezahlt, sagte der Budgetexperte.

Auf weitere Detailfragen der Abgeordneten Christoph Matznetter
(S), Werner Königshofer (F) und Robert Lugar (B) führte Staatssekretär Reinhold Lopatka aus, dass die Bundesregierung
alles unternehme, um das Defizit abzusenken und Österreich bei
den Maastricht-Kriterien im europäischen Spitzenfeld zu halten.

Über die Situation in Griechenland berichtete Lopatka -insbesondere auf Fragen des Abgeordneten Robert Lugar (B) -, dass die Regierung dort ein ambitioniertes Programm umsetzt, mit dem sowohl die Kommission als auch der Währungsfonds zufrieden sind
und zeigte sich überzeugt, dass es Griechenland schaffen könne.

In der Debatte über die Budgetergebnisse vom Jänner und Februar des laufenden Budgetjahres erklärte Sektionschef Gerhard Steger unterjährige Schwankungen bei einzelnen Steuereinnahmen sowie bei Zahlungen an Bundesländer und Gemeinden im Rahmen des Finanzausgleichs.

Abgeordnetem Alois Gradauer (F) teilte Staatssekretär Reinhold Lopatka mit, dass es aus seiner Sicht sinnvoll gewesen sei, den Finanzausgleich um ein Jahr zu verlängern und ihn mit dem Stabilitätspakt abzustimmen. Zugleich berichtete er von der
Arbeit an der Reform des Finanzausgleichs und der diesbezüglich eingesetzten Arbeitsgruppe.

Abgeordneter Robert Lugar (B) brachte neuerlich seine Auffassung
zum Ausdruck, dass man Griechenland ohne Gefahr für den Euro
hätte pleitegehen lassen können, statt sich mit Darlehen und Haftungen für Griechenland an das Schicksal Griechenlands zu ketten.

Dieser Ansicht trat Staatssekretär Lopatka entschieden entgegen:
Es wäre nicht vertretbar gewesen, ein Euro-Land pleitegehen zu lassen, außerdem zerstreute der Staatssekretär Sorgen wegen Spanien, dessen Situation mit jener Griechenlands und Portugals nicht vergleichbar sei. Die Rettung Griechenlands und die Entscheidungen für den Euro-Schutzschirm waren notwendig, um den Euro stabil zu halten, sagte Staatssekretär Lopatka.

Die drei Ressortberichte wurden jeweils mit S-V-Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Oppositionsanträge vertagt

Schließlich nahm der Budgetausschuss einen Entschließungsantrag der FPÖ und einen des BZÖ in Verhandlung und vertagte beide Initiativen auf Antrag und mit Mehrheit der Koalitionsparteien.

Die Offenlegung aller Werbemaßnahmen im öffentlichen Sektor durch einen jährlichen Bericht an den Nationalrat forderte Abgeordneter Bernhard Vock (F), der dazu einen Entschließungsantrag (958/A(E)) seiner Fraktion vorlegte. Der Abgeordnete zitierte entsprechende Anregungen des Rechnungshofs zum Thema Öffentlichkeitsarbeit und verlangte Auskunft über alle Informations- und Werbemaßnahmen sämtlicher der Rechnungshofprüfung unterworfenen Stellen und Rechtsträger, insbesondere auch von ausgegliederten Unternehmen
wie den ÖBB.

Abgeordneter Hubert Kuzdas (S) begründete seinen Vorschlag auf Vertagung des Antrags mit dem Hinweis darauf, dass ein Ministerialentwurf zu diesem Thema bereits zur Begutachtung ausgesendet wurde.

Abgeordneter Werner Kogler (G) hielt den vorliegenden Entschließungsantrag für präzise formuliert und meinte, die Abgeordneten könnten ihn durchaus beschließen. Zudem trat Werner Kogler einmal mehr für Transparenz und Offenlegung der Parteifinanzen ein und riet dazu, das historische Fenster, das
sich durch die öffentliche Debatte zum Thema Korruption öffnet,
zu nutzen.

Auf die Umsetzung von Empfehlungen des Rechnungshofs in Sachen Verwaltungsreform und Bürokratieabbau drängte Abgeordneter Robert Lugar (B) und präsentierte einen Maßnahmenkatalog, der von der Vermeidung von Mehrgleisigkeiten über den Einsatz von
Instrumenten des New Public Managements bis hin zur stärkeren Flexibilisierung im Personalbereich reicht (552/A(E)).
Abgeordneter Lugar (B) forderte, die Expertisen des Rechnungshofs beim Thema Verwaltungsreform nicht zu ignorieren, sondern umzusetzen. Es gelte, zumindest als erste Schritte Standards und Benchmarks einzuführen sowie Handlungsbereiche abzustecken. Ohne Einigung darauf werde man nie zu konkreten Maßnahmen kommen.

Abgeordneter Franz Eßl (V) sah die Verwaltungsreform hingegen als einen permanenten Prozess an, wies auf die Bemühungen der Arbeitsgruppe "Verwaltungsreform" hin und beantragte die
Vertagung der Vorlage.

Abgeordneter Werner Kogler (G) verlangte eine inhaltliche Einschätzung der RH-Empfehlungen zur Verwaltungsreform durch das Finanzressort und eine Darstellung der Netto- und Bruttoeffekte
von Verwaltungseinsparungen durch den Rechnungshof. Kogler warnte vor übertriebenen Einsparungserwartungen und führte als konkretes Beispiel Einsparungen bei mobilen Pflegediensten an, die zu
höheren Kosten führen können, weil Pflegebedürftige nicht hauptsächlich von Angehörigen zu Hause, sondern auf Kosten der Öffentlichkeit in Heimen gepflegt werden müssen.

Abgeordneter Günter Stummvoll (V) plädierte für eine Verwaltungsreform als permanenter Prozess und gab zu bedenken,
dass eine Einsparung von einer Milliarde Euro in der Verwaltung 20.000 Arbeitsplätze koste. Es stelle sich daher die Frage, ob
und mit welchen Kosten man diese Menschen umschulen kann.

Abgeordneter Werner Königshofer (F) unterstützte den Antrag, wandte sich gegen dessen Vertagung und hielt es für unverständlich, RH-Vorschläge nicht umzusetzen, obwohl das
Problem der Staatsverschuldung immer größer werde.

Abgeordneter Christoph Matznetter (S) hielt die vielfach zu stark vereinfachenden Rechnungshofempfehlungen zur Verwaltungsreform
nicht für 1:1 umsetzbar und meinte, vor der Umsetzung bestehe jedenfalls Diskussionsbedarf.

Abgeordneter Alois Gradauer (F) sah in den Empfehlungen des Rechnungshofs ein Einsparungspotential von 11 Mrd. €. Man sollte jede einzelne Förderung genau anschauen, weil Österreich bei den Subventionen Europameister sei. "Wir müssen den Schuldenberg in
den Griff bekommen, sonst ist der Weg Österreichs in den Crash vorgezeichnet - Österreich darf nicht Griechenland werden!", formulierte Gradauer pointiert.

Staatssekretär Reinhold Lopatka teilte den Abgeordneten mit, dass bereits im Mai die Arbeitsgruppe "Verwaltungsreform" eine Sitzung zur Standortbestimmung abhalten wird. Konkrete Reformschritte,
etwa im Haushaltsrecht, wurden schon gesetzt. Bei den Themen Gesundheits- und Schulwesen wird bereits verhandelt. Die Rechnungshofempfehlungen stellen dabei eine gute Basis dar, das Problem bestehe darin, alle neun Bundesländer an Bord zu
bekommen. Bei der Reform des Förderungswesens sei Österreich, das einen international überdurchschnittlichen Subventionsanteil aufweist, noch am Anfang, räumte der Staatssekretär ein.
(Schluss)

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