DER STANDARD-Kommentar "Eine Gefahr für den Rechtsstaat" von Alexandra Föderl-Schmid

Der nicht zufällige Aktionismus der Justizministerin Bandion-Ortner ist populistisch // Ausgabe vom 13.4.2011

Wien (OTS) - Zufälle gibt es, die kommen offenbar nur im Justizministerium vor: Da kündigt die Justizministerin in einer eilig einberufenen Pressekonferenz an, sie werde "aufräumen" in den Ermittlungsfällen Buwog und in Sachen Neonazi-Homepage Alpen-Donau.Info. Dann geht es Schlag auf Schlag, zufällig in den angesprochenen Causen: Die Ermittler führen Razzien durch und nehmen sogar den Neonazi Gottfried Küssel fest. Und am nächsten Tag folgen Hausdurchsuchungen in der Schweiz und Liechtenstein in der Causa Buwog und Grasser.
Wer nicht an Zufälle glaubt, hält sich an die Version der Ermittler:
dass die Aktivitäten seit Wochen geplant waren und die Ministerin von den unmittelbar bevorstehenden Schritten wusste. Wenn diese Version stimmt, hat die Justizministerin die Ermittlungen gefährdet: Zwischen ihrer Ankündigung und dem Zugriff bei den Neonazis lagen einige Stunden, die Küssel zum Abhauen oder der Vernichtung von Akten hätte nutzen können. Und Stunden bevor die Hausdurchsuchungen in der Causa Buwog losgingen, wussten Journalisten und Anwälte darüber Bescheid. Wer so agiert, gefährdet den Rechtsstaat.
Allein damit, dass die Ministerin den Eindruck erweckt hat, es brauche Weisungen, um Beschäftigte im Justizbereich zum Arbeiten anzutreiben, hat sie eine Solidarisierung erreicht: Bisher hat es die ehemalige Richterin mit Ausnahme des Tierschützerprozesses vermieden, Standeskollegen direkt anzugreifen. Dass Bandion-Ortner ihr Agieren nun damit begründet, sie sorge sich um das Ansehen der Justiz, brachte auch Richter und Anwälte gegen sie auf.
Den Staatsanwälten hat sie öffentlich ihr Misstrauen ausgesprochen, indem sie offiziell Weisungen ankündigte. Dass es schon bisher Gespräche mit dem Ministerbüro in heiklen Causen gab, ist bekannt. Den mit dem Fall Buwog, Meischberger, Grasser und Co befassten Ermittlern hat sie sogar ein Ultimatum gestellt. Die Kritik an der Korruptionsstaatsanwaltschaft ist auch ein Bumerang, solange dieser die versprochene Personalaufstockung um fünf Ermittler nicht gewährt wird.
Die politisch unter Druck stehende Ministerin hat für ihren Versuch eines Befreiungsschlags - auch das kein Zufall - just zwei Fälle für ihr Eingreifen ausgewählt, die im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen. Der IT-Dienstleiter YLine mit Verbindungen zum blauen Lager ging schon 2001 pleite, auf eine Anklage wird noch immer gewartet. Eine Erklärung, warum mit dem Sanktus ihres Ministeriums die Eurofighter-Ermittlungen eingestellt wurden, blieb die Ministerin bisher auch schuldig.
Dass die ÖVP die Justiz nun stärker über einen Ausschuss im Parlament kontrollieren will, ist ein Ablenkungsmanöver. Das hieße noch mehr Polit-Einfluss. Auch die SPÖ fährt einen Zickzackkurs:
Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter fordert die Ministerin tagelang zum Handeln auf, dann kritisiert er die Weisungen - und Parteichef Werner Faymann als Kanzler unterstützt die Ministerin.
Ein unabhängiger Generalstaatsanwalt, wie es ihn etwa in Deutschland gibt, könnte verhindern, dass die Justiz zum Spielball der Politik wird. Gleichzeitig wäre damit eine notwendige Kontrolle sichergestellt. Denn viele Causen wurden und werden verschleppt, die Einstellung von Ermittlungen ist nicht immer nachvollziehbar. Nicht gerade zufälliger politischer Aktionismus löst diese Probleme im Justizbereich nicht.

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