Euro-Vignette soll auch externe Umweltkosten fair abbilden

Wegekostenrichtlinie im Verkehrsausschuss des Europaparlaments

Wien (OTS) - Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute, Dienstag, 12. April 2011, seine abschließende Position für die zweite Lesung über die Euro-Vignette festgelegt. Die neue EU-Richtlinie soll es den EU-Staaten künftig erlauben, bei der Festsetzung der Straßengebühr für den LKW-Verkehr auch Umweltkosten, wie jene für Lärm oder Luftverschmutzung, einzubeziehen.

Der im Ausschuss erzielte Kompromiss basiert auf der Arbeit des Belgischen Europa-Abgeordneten Said El Khadraoui (Fraktion S&D), der der Berichterstatter zur Neufassung der Richtlinie über die Euro-Vignette ist.

Der nun im Ausschuss verabschiedete Entwurf berücksichtigt etliche der von den Mitgliedsstaaten vorgebrachten Bedenken. So erlaubt er Ausnahmen für Fahrzeuge zwischen 3,5 und 12 Tonnen, wobei die Mitgliedsstaaten diese Ausnahmen begründen müssen. Um umweltfreundliche Fahrzeugflotten zu fördern, sieht er entsprechend abgestufte Ausnahmen für schwere LKWs vor, die bereits über saubere Motoren verfügen und die EURO Normen 5 oder sogar 6 bereits erfüllen. Die Straßennutzungsgebühr soll zudem Anreize dafür schaffen, Hauptverkehrszeiten möglichst zu meiden.

Die Europa-Abgeordneten verlangen, dass die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten die Einnahmen aus den Straßennutzungsgebühren deklarieren und zudem darüber berichten, was mit dem Geld passiert. Es soll nach dem Willen der Europa-Abgeordneten in den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur investiert werden, wobei kein Verkehrsträger bevorzugt behandelt werden soll. Außerdem sollen 15 Prozent der Einnahmen für die transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T Projekte) genutzt werden.

Die Abstimmung im Verkehrsausschuss war mit 26 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 11 Enthaltungen deutlich. Der Berichterstatter Said El Khadraoui wird nun den Rat fragen, ob dieser Kompromiss auch von den Mitgliedsstaaten unterstützt wird. Im Juni ist die Abstimmung im Plenum geplant.

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