"KURIER"-Kommentar von Karin Leitner: "Bandions Schnellschuss"

Die Justizministerin ist nun auch bei ihren Untergebenen unten durch.

Wien (OTS) - Sie wolle aufräumen in diesem Land, sagte Justizministerin Bandion-Ortner am Montag. Und schon rückten die Räumkommandos aus. Binnen 24 Stunden gab es Hausdurchsuchungen in den Causae Grasser und Flughafen sowie zwei Verhaftungen in der Neonazi-Szene. Eine gute Inszenierung der öffentlich und ÖVP-intern angeschlagenen Ressortchefin. Die Botschaft: Wenn ich durchgreife, passiert etwas in der Justiz.
Berauscht von der Hoffnung, das Minister-Ticket doch noch zu verlängern, hat Bandion nicht bedacht: Staatsanwälte wollen nicht als Schnarchnasen beurteilt werden, die erst aufwachen, wenn ihre Polit-Vorgesetzte pfeift. Wohnungen und Firmen seien nicht auf Geheiß der Ministerin, sondern nach monatelangen Ermittlungen durchsucht worden, heißt es. Auch Ultimaten lassen sich die Ankläger in Sachen BUWOG nicht stellen. "Naiv und blödsinnig" sei die Weisung, bis Juli anzuklagen oder das Verfahren einzustellen, sagt Gerhard Jarosch von der Staatsanwälte-Vereinigung. Ein hartes Urteil für Bandion. Diese glaubte, sich mit einer Machtdemonstration das politische Leben zu erleichtern. Tatsächlich hat sie es sich mit allen Untergebenen verscherzt.
Mit Schnellschüssen wird mitunter das Ziel verfehlt. Manche gehen ins eigene Knie.

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