• 12.04.2011, 14:58:10
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NÖ-Schulterschluss für Menschen mit Behinderung

Podiumsdiskussion in St. Pölten beleuchtete neuen Kündigungsschutz

Wien (OTS/AKNÖ) - "Isolation statt Integration?", so lautete die
Kernfrage der Veranstaltung, zu der die NÖ Arbeiterkammer am 11.
April 2011 in St Pölten geladen hatte. Die hochrangig besetzte
Podiumsdiskussion hatte die aktuelle Beschäftigungssituation für
Menschen mit Behinderung zum Inhalt und beleuchtete den seit 1.
Jänner 2011 in Kraft befindlichen neuen Kündigungsschutz für
begünstigt behinderte ArbeitnehmerInnen.

Behinderte ArbeitnehmerInnen können nur gekündigt werden, wenn das
Bundessozialamt zustimmt. Dieser Schutz wird seit heuer - bei neu
geschlossenen Dienstverhältnissen - erst ab dem 49. Monat wirksam
(früher 7 Monate). Unternehmen sind demnach verpflichtet, pro 25
MitarbeiterInnen einen begünstigt Behinderten einzustellen. Erfolgt
dies nicht, wird die Ausgleichstaxe fällig. Diese wurde für Betriebe
ab 100 Dienstnehmern nicht nur angepasst, sondern moderat angehoben.
Sie beträgt nun von 226 bis zu 336 Euro im Monat.

Zurzeit kommen 70 % der Betriebe ihrer Einstellungspflicht nicht
nach. Über 28 % der arbeitsfähigen und arbeitswilligen begünstigt
Behinderten sind erwerbslos.

Hermann Haneder, Präsident der AKNÖ, betonte, dass Arbeitgeber und
begünstigt Behinderte verstärkt zusammengeführt und diese mit der
Problematik der Berührungsangst nicht allein gelassen werden dürfen.
Zudem verlangte er eine weitere Anhebung der Ausgleichstaxe.

KommR Sonja Zwazl, Präsidentin der WKNÖ, versprach Härtefälle zu
überprüfen. Ganz besonders wichtig wären in diesem Zusammenhang
Aufklärungsarbeit und begleitende Maßnahmen. Allerdings forderte sie
wiederholt eine Abschaffung des Kündigungsschutzes.

Dietmar Fenz, Stadtrat für Soziales, Gesundheit, Familie und
Integration in St. Pölten, sieht die Gemeindearbeit gefordert und
rief auf, künftig noch stärker für begünstigt Behinderte einzutreten.

Die gut besuchte Diskussionsveranstaltung fand breites Interesse bei
politischen Mandatsträgern bzw. deren VertreterInnen sowie
Betroffenen und deren Angehörigen. An der Podiumsdiskussion nahmen
auch Mag. Günther Widy (Leiter des Behindertenausschusses,
Bundessozialamt) und Herbert Pichler (Behindertensprecher des ÖGB)
teil.

Rückfragehinweis:
AKNÖ Öffentlichkeitsarbeit, Chef vom Dienst
Tel.: (01) 58883-1200
presse@aknoe.at
http://noe.arbeiterkammer.at

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