NÖ-Schulterschluss für Menschen mit Behinderung

Podiumsdiskussion in St. Pölten beleuchtete neuen Kündigungsschutz

Wien (OTS/AKNÖ) - "Isolation statt Integration?", so lautete die Kernfrage der Veranstaltung, zu der die NÖ Arbeiterkammer am 11. April 2011 in St Pölten geladen hatte. Die hochrangig besetzte Podiumsdiskussion hatte die aktuelle Beschäftigungssituation für Menschen mit Behinderung zum Inhalt und beleuchtete den seit 1. Jänner 2011 in Kraft befindlichen neuen Kündigungsschutz für begünstigt behinderte ArbeitnehmerInnen.

Behinderte ArbeitnehmerInnen können nur gekündigt werden, wenn das Bundessozialamt zustimmt. Dieser Schutz wird seit heuer - bei neu geschlossenen Dienstverhältnissen - erst ab dem 49. Monat wirksam (früher 7 Monate). Unternehmen sind demnach verpflichtet, pro 25 MitarbeiterInnen einen begünstigt Behinderten einzustellen. Erfolgt dies nicht, wird die Ausgleichstaxe fällig. Diese wurde für Betriebe ab 100 Dienstnehmern nicht nur angepasst, sondern moderat angehoben. Sie beträgt nun von 226 bis zu 336 Euro im Monat.

Zurzeit kommen 70 % der Betriebe ihrer Einstellungspflicht nicht nach. Über 28 % der arbeitsfähigen und arbeitswilligen begünstigt Behinderten sind erwerbslos.

Hermann Haneder, Präsident der AKNÖ, betonte, dass Arbeitgeber und begünstigt Behinderte verstärkt zusammengeführt und diese mit der Problematik der Berührungsangst nicht allein gelassen werden dürfen. Zudem verlangte er eine weitere Anhebung der Ausgleichstaxe.

KommR Sonja Zwazl, Präsidentin der WKNÖ, versprach Härtefälle zu überprüfen. Ganz besonders wichtig wären in diesem Zusammenhang Aufklärungsarbeit und begleitende Maßnahmen. Allerdings forderte sie wiederholt eine Abschaffung des Kündigungsschutzes.

Dietmar Fenz, Stadtrat für Soziales, Gesundheit, Familie und Integration in St. Pölten, sieht die Gemeindearbeit gefordert und rief auf, künftig noch stärker für begünstigt Behinderte einzutreten.

Die gut besuchte Diskussionsveranstaltung fand breites Interesse bei politischen Mandatsträgern bzw. deren VertreterInnen sowie Betroffenen und deren Angehörigen. An der Podiumsdiskussion nahmen auch Mag. Günther Widy (Leiter des Behindertenausschusses, Bundessozialamt) und Herbert Pichler (Behindertensprecher des ÖGB) teil.

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