FPÖ-Fichtenbauer: Evaluierung der Strafprozessreform ist notwendig

Wien (OTS) - Die Weisung Bandion-Ortners zeige, dass die
Evaluierung der StPO-Reform primär erforderlich sei, kommentierte der freiheitliche Justizsprecher NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer den Schritt der Bundesministerin für Justiz.

Das prinzipielle Spannungsverhältnis in einem Vorverfahren, dessen Dauer von oftmals komplexen Sachverhalten bestimmt werde, zwischen Erledigungstempo und der öffentlichen Wahrnehmung, dass nichts "weitergehe", sei in der Realität kaum auflösbar, so Fichtenbauer. Daher sei die schnelle Vornahme der Evaluierung von Nöten, wobei folgende Eckpunkte schon jetzt erkennbar würden:

So müsse eine Personal- und Sachkonzentration zur Abarbeitung von Großverfahren bei der Staatsanwaltschaft erfolgen. Weiters müssten Staatsanwälte, die ein Großverfahren begonnen hätten und in der Materie eingearbeitet seien, diese Verfahren auch zu Ende führen und nicht wegversetzt werden dürfen, betonte Fichtenbauer, der auch darüber debattieren will, ob eine bestimmte Frist eines Vorverfahrens nicht überschritten werden dürfe.
Natürlich entsteht in diesem Zusammenhang der Zwang zu Überlegungen zur Frage der parlamentarische Kontrolle der staatsanwaltschaftlichen Tätigkeit. Die Überlegung hierfür einen eigenen UA mit Vertraulichkeitsgebot zu schaffen, wurde in der vorigen Gesetzgebungsperiode bereits erörtert, jedoch ohne konkretes Ergebnis. Es wird sinnvoll sein an diese Überlegungen wieder anzuknüpfen, so Fichtenbauer.

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