Staatsanwälte - BZÖ-Stadler zu VP-Kopf: Willkommen an Bord

Wien (OTS) - "Dass ÖVP-Klubobmann Kopf die Vorschläge und Initiativen des BZÖ spät aber doch als seine eigenen verkauft, ist äußerst peinlich und bezeichnend für die Ideenlosigkeit innerhalb der ÖVP. Das BZÖ wird aber keine Urheberrechtsansprüche erheben, sondern begrüßt die Ankündigung Kopfs, für einen parlamentarischen Unterausschuss zum Justizausschuss zur Verfügung zu stehen", so BZÖ-Justizsprecher Abg. Mag Ewald Stadler.

Stadler hat bereits bei der letzten Nationalratssitzung einen diesbezüglichen Antragsentwurf an SPÖ und ÖVP übergeben und bis heute vergeblich auf eine positive Rückmeldung gewartet. "Endlich hat auch die ÖVP erkannt, dass die Staatsanwaltschaft völlig unkontrolliert als eigener Staat im Staat agiert und begleitend vom Parlament kontrolliert werden muss. In diesem Sinne: Willkommen an Bord", so Stadler.

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