AK: Bei Kosten der Ökostrom-Betreiber Klarheit schaffen

Private Haushalte müssen mit weiterer Mehrbelastung für Ökostrom rechnen

Wien (OTS) - Die Konsumenten zahlen und zahlen bei der
Stromrechnung - hohe Förderungen für den Ökostrom und hohe Strompreise, kritisiert die AK. Geht es nach den Plänen des Wirtschaftsministers sollen sie mit der Novelle zum Ökostromgesetz noch stärker als bisher die Hauptlast der Förderung zahlen. Durch einen 17-prozentigen Aufschlag auf die Netztarife würde die jährliche Stromrechnung eines durchschnittlichen Haushaltes (3.500 Kilowatt pro Stunde) je nach Bundesland nochmals um 45 Euro (Wien) bis zu 53 Euro (Kärnten) in die Höhe schnellen, zeigen AK Berechnungen. Die Ökostromkosten müssen auf alle Stromverbraucher gerecht aufgeteilt werden - auf Industrie und Konsumenten. Daher fordert die AK: Erstens muss der Wirtschaftsminister die Zahlen auf den Tisch legen, wie sich die neuen Ökostromkosten auf die Haushalte auswirken. Zweitens muss die Regulierungsbe-hörde genau die tatsächlichen Ökostromkosten der Betreiber prüfen.

Weiters verlangt die AK.
+ Die Kosten für die Ökostromförderung müssen zwischen den Stromverbrauchern und den Bundesländern fair verteilt werden. Für private Haushalte sind sie sozial verträglich und stärker nach dem Stromverbrauch festzulegen.

+ Die Deckelung der Ökostromförderung ist wichtig, um nicht durch überhöhte Förderun-gen falsche Anreize zu setzen. Ziel der Ökostromförderung ist es, dass die innovativsten und kosteneffizientesten Technologien die Marktreife erreichen. Diese Zielsetzungen müssen laufend überprüft werden.

+ Im Ökostromgesetz müssen rechtliche Vorkehrungen getroffen werden, damit es zu keinen Auftrags-Warteschlangen kommt. Der Abbau der derzeitigen Auftragswarte-schlange für Wind, Wasser und Photovoltaik kostet jedem Haushalt durchschnittlich zehn Euro pro Jahr.

+ Die Regulierungsbehörde muss jährlich die Kostensituation der Ökostromerzeuger überprüfen, um das Fördersystem optimal anzupassen.

Rohstoffunabhängige Ökostromerzeugung - also Energie aus Wasser, Wind und Son-ne - sollte Vorrang bei der Förderung des Ökostroms haben. Aber auch bei diesen Tech-nologien muss auf Kosteneffizienz, Umweltverträglichkeit und hoher technischer Effizienz geschaut werden, so die AK.

Bei der Photovoltaik haben sich die Kosten innerhalb der letzten zwei Jahre fast hal-biert. Um die Photovoltaik stärker auszubauen, sollte die Förderung von Photovoltaik-Anlagen verstärkt auf Investitionszuschüsse umgestellt werden, wie das jetzt schon für kleinere Photovoltaik-Anlagen (etwa für Häuselbauer) erfolgreich der Fall ist. Damit könn-te der Anteil der Energie aus Sonnenkraft rascher erhöht werden.

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