Cap: Parlamentarische Kontrolle der Staatsanwälte durchaus überlegenswert

Verfahrensbeschleunigung ohne mehr Ressourcen birgt Einstellungsgefahr

Wien (OTS/SK) - Als "durchaus überlegenswert" bezeichnete SPÖ-Klubobmann Josef Cap den heutigen Vorschlag von ÖVP-Klubobmann Kopf nach einer parlamentarischen Kontrolle der Staatsanwälte durch einen Unterausschuss des Justizausschusses. Details einer derartigen Kontrolle müssten in Hinblick auf ihre Verfassungskonformität allerdings genauestens mit Experten besprochen werden, so Cap Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Es ist zu begrüßen, wenn die Justizministerin nun beabsichtige, große Verfahren zu beschleunigen. Dies wird allerdings nur durch eine sofortige bessere Ausstattung und durch mehr Ressourcen für die Justiz, bzw. deren Bündelung zu verwirklichen sein. Zeitlimits für Verfahren zu setzen, ohne zugleich mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen, bringt die Gefahr mit sich, dass diese Verfahren eingestellt werden, weil nicht ausreichend ermittelt werden konnte. "Dazu darf es keinesfalls kommen", so Cap abschließend. (Schluss) tg/pp/mp

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