Cap: Parlamentarische Kontrolle der Staatsanwälte durchaus überlegenswert

Wien (OTS/SK) - Als "durchaus überlegenswert" bezeichnete
SPÖ-Klubobmann Josef Cap den heutigen Vorschlag von ÖVP-Klubobmann
Kopf nach einer parlamentarischen Kontrolle der Staatsanwälte durch
einen Unterausschuss des Justizausschusses. Details einer derartigen
Kontrolle müssten in Hinblick auf ihre Verfassungskonformität
allerdings genauestens mit Experten besprochen werden, so Cap
Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Es ist zu begrüßen, wenn die Justizministerin nun beabsichtige, große
Verfahren zu beschleunigen. Dies wird allerdings nur durch eine
sofortige bessere Ausstattung und durch mehr Ressourcen für die
Justiz, bzw. deren Bündelung zu verwirklichen sein. Zeitlimits für
Verfahren zu setzen, ohne zugleich mehr Ressourcen zur Verfügung zu
stellen, bringt die Gefahr mit sich, dass diese Verfahren eingestellt
werden, weil nicht ausreichend ermittelt werden konnte. "Dazu darf es
keinesfalls kommen", so Cap abschließend. (Schluss) tg/pp/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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