Kössl: Grüne Sozialromantik bei Fremdenrechtspaket geht erneut an Realität vorbei

Wien, 12. April 2011 (ÖVP-PK) "Durch die klaren und
nachvollziehbaren Regelungen im neuen Fremdenrechtspaket setzt
Innenministerin Maria Fekter einen wichtigen Schritt Richtung
effizientere Asylverfahren. Gerade im Bereich des Asylrechts ist
verantwortungsvolles Handeln gefragt. Die Kritik der Grünen ist
erneut ein Beweis für die realitätsfremde Herangehensweise mit der
die Partei in Asyl- und Fremdenrechtsfragen agiert", betont ÖVP-
Sicherheitssprecher Günter Kössl, und weiter: "Mit dem
Fremdenrechtsgesetz NEU verfolgt die Innenministerin eine
konsequente Linie für ein effizienteres Zuwanderungssystem in
Österreich." ****

"Im neuen Fremdenrechtspaket ist klar geregelt, dass Kinder bei
ihren Eltern untergebracht werden. Dies ist ein wesentlicher
Fortschritt, der die Situation der Kinder erheblich verbessern
wird. Asylverfahren werden außerdem massiv beschleunigt und ein
illegales Untertauchen verhindert. Auch die kostenlose
Rechtsberatung für Asylwerber bringt eindeutige Verbesserungen für
die Betroffenen. Dies wollen die Grünen erneut nicht einsehen", so
der ÖVP-Sicherheitssprecher weiter. Kössl verweist außerdem auf die
Tatsache, dass das neue Fremdenrechtspaket nicht nur ein
humanitärer Schutzschirm für jene ist, die wirklich Hilfe brauchen,
sondern auch eine Unterstützung der heimischen Wirtschaft: "Das
neue Paket schafft Aufschwung, generiert Wachstum und erschafft
neue Arbeitsplätze", so der ÖVP-Sicherheitssprecher abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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