Bundeskanzler Faymann: "Schengen-Beschlüsse sind einzuhalten"

Lob für Vorgehen der Behörden gegen Rechtsextreme in Österreich - Kritik am unverständlichen Vorgehen Italiens in Visa-Frage - Bundeskanzler wünscht sich in Ortstafelfrage breiten Konsens

Wien (OTS) - "Es ist unvorstellbar, dass es nach den Erfahrungen
des Zweiten Weltkriegs bis heute Menschen in Österreich gibt, die aufgrund ihres Rechtsextremismus Aktivitäten der Republik notwendig machen. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir in einem Land leben, in dem ein solches Thema nicht unter den Tisch gekehrt, verdrängt oder übersehen wird. Es freut mich, dass Justiz und Exekutive hier entsprechend eingeschritten sind. Es ist für unser Land beschämend, dass es überhaupt eine rechtsextreme Szene geben kann. Ich wünsche mir, dass dieser Fall lückenlos aufgeklärt wird und dass alle zur Verantwortung gezogen werden, die hier Schuld auf sich geladen haben", so Bundeskanzler Faymann heute, Dienstag, im Pressefoyer nach der Sitzung des Ministerrates über die jüngsten Hausdurchsuchungen und Verhaftungen im Zuge der Ermittlungen zur rechtsextremen Website Alpen-Donau.info.

Hinsichtlich der Situation der Migranten und Flüchtlinge aus Nordafrika sprach sich der Bundeskanzler für eine gesamteuropäische Lösung aus. Sinnvoll sei es, die einzelnen Länder Nordafrikas direkt, in der Art eines europäischen "Marshall-Plans" für die Region, zu unterstützen. In Europa zu versuchen, die Migrationsströme zu kanalisieren, sei "zu Ende gedacht nicht zu lösen", unterstrich der Kanzler. "Die Schengen-Beschlüsse sind klar einzuhalten. Es gilt, die Lebensbedingungen in den jeweiligen Ländern zu verbessern. Eine solche Lösung ist sicherlich weitblickend und richtig", so Faymann weiter.

Einen Erfolg konnte die österreichische Bundesregierung bei der Senkung der Strahlenschutzwerte auf europäischer Ebene erzielen. Österreichs Gesundheitsminister Alois Stöger habe deutlichen Widerstand gegen deren Erhöhung geleistet. "Die Herabsetzung auf ein besonders niedriges Maß ist positiv und zeigt, dass sich unser Einsatz gelohnt hat. Dieses Beispiel der Meinungsbildung in der Europäischen Union ist als Erfolg zu werten", so Faymann.

In der Frage der Kärntner Ortstafeln sprach sich der Bundeskanzler gegen ein Aufschnüren des bisherigen Verhandlungspaketes: "Ich stehe voll hinter den Verhandlungen, die Staatssekretär Dr. Josef Ostermayer mit vollem Einsatz geführt hat und weiter führt. Ich schließe mich seiner Verhandlungsstrategie an. Er versucht, alle Verhandlungspartner an Bord zu holen. Man kommt dann weiter, wenn auch der jeweils andere dafür ist. Es ist immer sinnvoller, das Gespräch möglichst mit allen zu führen und Entscheidungen erst am Schluss zu treffen. Ich bin auch sehr froh darüber, dass bei den Slowenenvertretern einiges an Zustimmung vorhanden ist und ich erachte es bereits als gutes Ergebnis, dass einzelne dieser Vertreter das vorliegende Verhandlungsergebnis positiv beurteilen. Ich wünsche mir aber auch, dass am Schluss alle dafür sind", so Faymann.

Zur Frage der Planungen eines EUFOR-Einsatzes in Libyen verwies der Bundeskanzler auf den humanitären Charakter der Mission, die von der UNO abgerufen wird. Die Bundesregierung hat am Montag die Entsendung von zwei bis maximal 15 Offizieren zu Vorbereitungen in Rom beschlossen. "Wir haben bei humanitären Aufgaben unseren Beitrag zu leisten und den zuständigen Minister selbstverständlich auch ermächtigt, die Leistungen im Namen Österreichs zu erbringen", so der Bundeskanzler.

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