Tunesien-Flüchtlinge - BZÖ-Bucher will Nationalen Sicherheitsrat und Grenzsicherung

Italien verstößt gegen Visakodex und Schenger Grenzkodex

Wien (OTS) - "Das ist typisch EU-Diplomatie, beim Treffen der EU-Innenminister wurde über Italien nicht einmal gesprochen", kritisierte BZÖ-Bündnis- und Klubobmann Josef Bucher in einer Pressekonferenz. Nachdem Italien eigene Wege gehe und damit nicht dem Visakodex und Schenger Grenzkodex entspricht, müsse Österreich handeln, so Bucher und präsentierte vier Forderungen, darunter die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates und eine Grenzsicherung.

Auf Wunsch des BZÖ soll sich der Nationale Sicherheitsrat möglichst rasch mit den Problemen durch die Flüchtlingswelle von Tunesien nach Italien und weiter in EU-Länder befassen. Darüber hinaus verlangte Bucher eine Konsultationspflicht von Italien gegenüber Österreich im Sinne von Artikel 22 Visakodex. Wenn Tunesier dann ein Visum von Italien wollen, muss Italien zuvor Österreich konsultieren. Daraus folgere auch, dass nur in Ausnahmefällen ein nur auf Italien beschränktes Visum erteilt werden kann.

Statt Kontrollen nur an den Straßenübertritten forderte Bucher eine Grenzsicherung, wie sie auch während der EURO 08 durchgeführt wurde. "Das entspricht auch der EU-Verordnung, wonach bei Bedrohungen Grenzkontrollen möglich sind", erinnerte Bucher. Zusätzlich will der BZÖ-Chef eine Verstärkung der EU-Grenzschutztruppe Frontex und ein klares Einsatzkonzept.

Kritisch sieht Bucher die angekündigte militärische Hilfe in Libyen, da es kein UNO-Mandat für Einsätze von Bodentruppen gibt. Es gebe derzeit kein Konzept von den USA oder von der EU, "aber Österreich ist schon dahinter!", so Bucher, der alle, "die die Neutralität wie eine Monstranz vor sich hertragen", erinnerte, dass durch diesen Einsatz die Neutralität infrage gestellt werde. Für den BZÖ-Chef ist aber klar: "Die Neutralität braucht man nicht und es gibt sie ohnehin nicht mehr."

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