Euro-Rettungsschirm: BZÖ verlangt Neuverhandlung des EU-Vertrages

Österreich muss auch künftig über die Steuer-, Lohn- und Wirtschaftspolitik selbst entscheiden können

Wien (OTS) - BZÖ-Bündnis- und Klubobmann Josef Bucher verlangte heute im Rahmen einer Pressekonferenz eine Neuverhandlung des EU-Vertrages. "Österreichs EU-Beitrag erhöht sich von 400 Millionen Euro auf knapp eine Milliarde Euro. Es kann nicht sein, dass Länder wie Österreich eine Milliarde Euro für Pleitestaaten zahlen müssen -Geld, das uns dann im Land fehlt. Die Österreicher haben für die finanzmaroden EU-Länder "Genug gezahlt!". Wir verlangen daher sofortige Verhandlungen über ein Kerneuropa mit Ländern wie u.a. Deutschland, Österreich, die Niederlande und einer eigenen Zone mit Ländern, die ihre Finanzen nicht im Griff haben. Diese Länder sollen die Euro-Zone verlassen und eine eigene Landeswährung oder einen Euro-Light einführen."

Bucher warnte nach der Finanzhilfe für Portugal vor einer Ausweitung auf Spanien und Italien. "Italien und Spanien haben allein für 2011 einen Finanzbedarf von 400 Milliarden Euro. Fällt einer dieser Staaten, wird der gesamte Euro-Raum mitgezogen. Hier fließen Milliardenbeträge in ein Fass ohne Boden und das muss gestoppt werden."

Der BZÖ-Chef sprach sich vehement gegen eine Ausweitung der EU-Kompetenzen aus. "Eine europäische Zentralregierung ist der falsche Weg. Österreich muss auch künftig über die Steuer-, Lohn- und Wirtschaftspolitik selbst entscheiden können."

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