Jauschnegg: Energiewende gerade jetzt notwendig!

Ökostromgesetz-To-Do-Liste für Minister Mitterlehner vorgestellt

Wien (OTS) - "Ein ambitionierter Ökostromausbau ist von Minister Reinhold Mitterlehner nicht erwünscht, zumindest bestätigen dies die vergangenen Äußerungen in der Presse und der vorliegende Entwurf des Ökostromgesetzes. Dieser Vorschlag verschiebt die dringend notwendige und von der Bevölkerung erwünschte Energiewende in die ungewisse 'Energie-Zukunft'", kommentiert Horst Jauschnegg, Vorsitzender des Österreichischen Biomasse-Verbandes (ÖBMV), den Begutachtungsentwurf. "Dabei ist gerade jetzt aufgrund der Ölpreisentwicklung und des Atomdesasters Fukushima die gesellschaftliche Akzeptanz für eine Energiewende vorhanden. Was konkret zu tun ist, haben wir in einer To-Do-Liste zusammengefasst." (s. unten). Auch die Spontan-Petition anlässlich des ersten Energieautarkie-Kongresses sollte überzeugen. Über 100 Teilnehmer forderten darin vom Minister die sofortige Energiewende!
(Petition: http://www.biomasseverband.at/index.php?id=78)

Schlag ins Gesicht.

Der Vorwurf des Wirtschaftsministers, dass die Betreiber nur höhere Gewinne einstreifen wollen, ruft bei kleinen und dezentralen Bioenergie-Unternehmen große Empörung hervor. Es entsteht der Eindruck, dass nur große Energie-Player erwünscht sind. Dies bestätigen auch die Statistiken der OeMAG: Von 2008 bis 2010 schieden fünf Biogasanlagen aus den Einspeisetarif-Verträgen aus. Bei fester und flüssiger Biomasse kam nur ein Vertrag hinzu. "Von satten Gewinnen keine Spur. Vor dem Hintergrund zahlloser Appelle, die bestehenden Ökostromanlagen durch kostendeckende Tarife abzusichern, wirkt die Aussage des Ministers sogar zynisch", erklärt Jauschnegg.

Unfaire Vergleiche.

35 Euro kostet dem Haushalt laut Schätzungen heuer der Ökostrom, künftig sollen es 48 Euro sein. Im Vergleich dazu zahlt jeder Haushalt heute um knapp 80 Euro mehr für seinen Strom als noch vor einem Jahr, weil sich die Strommarktpreise aufgrund steigender Ölpreise und der Atomkatastrophe innerhalb eines Jahres um 45 Prozent erhöht haben. "Rechnet man Folgekosten aus Umweltschäden, Kosten der bisherigen und künftigen Subventionen für das fossil-atomare Energiesystem mit ein, wird jedem vernünftig denkenden Menschen klar, dass sich jeder Cent, der in ein erneuerbares Energiesystem fließt, tausendfach rechnet!", appelliert Jauschnegg.

Schwerpunkt dezentrale Anlagen.

Der Österreichische Biomasse-Verband bekennt sich zur regionalen und dezentralen Energieversorgung. 43 Prozent des Ökostroms wurden 2010 aus Biomasse erzeugt. "Künftig sollte der Schwerpunkt bei fester Biomasse auf dezentrale Anlagen kleiner Leistung (<500 Kilowatt elektrische Leistung) gelegt werden. Besonders bei bestehenden Biomasse-Heizwerken sollte auf die kombinierte Wärme- und Stromproduktion gesetzt werden", erklärt Jauschnegg. Eine effiziente KWK-Anlage ist so dimensioniert, dass die anfallende Abwärmemenge den Wärmebedarf im Sommer deckt. Der Brennstoffbedarf würde sich dabei nur im begrenzten Ausmaß erhöhen. Gleichzeitig werden Versorgungssicherheit, green jobs und Einkommen im ländlichen Raum erzielt.

Neue Rohstoffe fördern.

"Mit der Einführung eines Bonus für Anlagen, die Kurzumtriebsholz einsetzen, wird eine neue Rohstoffquelle für feste Biomasse erschlossen. Hier besteht keine Konkurrenz zur stofflichen Nutzung von Holz", begründet Jauschnegg seinen Vorstoß. Zudem können Regionen mit niedriger Waldausstattung durch Kurzumtriebsflächen regional mit Biomasse versorgt werden.

To-Do-Liste Ökostromgesetz

  • Gesetzeslaufzeit bis 2020 verlängern.
  • Ausbau-Ziele für Erneuerbare Energien deutlich erhöhen.
  • Abbau des Förderstaus ohne Hürden durch Tarifabsenkungen.
  • Nicht aufgebrauchte Fördermittel eines Jahres müssen im folgenden der jeweiligen Technologie weiterhin zur Verfügung stehen.
  • Kontrolle der Förderkostenentwicklung anstelle der Begrenzung des Mengenzuwachses. Das kontrahierbare Einspeisetarifvolumen und die Kontingentierung durch den entsprechenden Förderbeitrag ersetzen.
  • Beibehaltung der bisherigen Abwicklungssystematik für Tarifanträge, keine Tarifabschläge.
  • Anträge - aller Technologien - nach dem Zeitpunkt des Einlangens reihen.
  • Nach Maßgabe der Kostenentwicklung der jeweiligen Technologie ist neben einem Abschlag auch ein Zuschlag vorzusehen.
  • Kein Abschlag bei Fortschreibung der Tarifverordnung.
  • Klare Deklaration der Mittelaufbringung durch die Bezeichnung "Ökostrom- & KWK-Pauschale".
  • Keine Risikoabwälzung bei Liquiditätsproblemen der OeMAG auf Betreiber.
  • Streichung der negativen Passagen bezüglich des Einsatzes von Biomasse.
  • Technologieentwicklungs-Schwerpunkt für dezentrale Anlagen im kleinen Leistungsbereich bei fester Biomasse (<500 Kilowatt elektrische Leistung, Kontingent 20 MW).
  • Bonus von 2 Cent/kWh für elektrische Energie aus Kurzumtriebsholz.
  • Verpflichtende Gewährung des Betriebskostenzuschlages bei erhöhten Kosten bestehender Biogasanlagen.

Der Österreichisch Biomasse-Verband ist Gründungsmitglied von Erneuerbare Energie Österreich. In dieser Dachorganisation der Erneuerbaren Energieverbände wurde eine umfassende Kommentierung des Begutachtungsentwurfs Ökostromgesetz 2012 erarbeitet und vorgelegt. Der Österreichische Biomasse-Verband möchte mit seiner Stellungnahme die darin enthaltenen Punkte nochmals unterstreichen. Die gemeinsame Ökostromgesetz-Stellungnahme des Dachverbandes ist unter folgendem Link downloadbar: http://www.biomasseverband.at/index.php?id=78

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DI Antonio Fuljetic,
Tel.: +43 (0)1 533 0797 - 31, fuljetic@biomasseverband.at

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