Umwelt - SP-Valentin an FPÖ: "Sämtliche Anfragen werden fristgerecht und laut Geschäftsordnung beantwortet"

Peinliche Ablenkungsmanöver der FPÖ von Niederlage in Sachen Kampfhunde-Klage

Wien (OTS/SPW-K) - Die Geschäftsgruppe Umwelt beantwortet sämtliche Anfragen fristgerecht und geschäftsordnungskonform laut § 31 Absatz 3. "Die FPÖ leidet ganz offensichtlich unter Themenmangel:
so stellt sie mit absolut absurden Argumenten nun schon die Geschäftsordnung des Gemeinderates, die seit Jahrzehnten außer Streit steht, in Frage", kommentiert der Vorsitzende des Umweltausschusses, SPÖ-Gemeinderat Erich Valentin die heutigen Aussagen von FPÖ-Gemeinderat Guggenbichler.

Valentin vermutet, dass die FPÖ von ihrem Debakel in Sachen Kampfhundeklage ablenken will - hat doch der Verfassungsgerichtshof die von der FPÖ motivierte Klage eines Kampfhundebesitzers mit folgenden Worten klar abgelehnt: "Der Verfassungsgerichtshof hat an sich keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen gesetzliche Regelungen, mit denen die Zulässigkeit der Haltung von Tieren, von denen potenziell eine Gefahr für Leben und Gesundheit von Menschen (insbesondere auch Kindern) ausgeht, an die Bedingung geknüpft wird, dass sich die Halter dieser Tiere zuvor über ihr Alltagswissen hinaus mit den besonderen Gefahren dieser Tiere und wie diesen durch eine sachgerechte Haltung begegnet werden kann, vertraut machen." Bezeichnenderweise hat aus den Reihen der sonst recht redseligen FP-Gemeinderäte bis jetzt noch keiner Stellung zu diesem Urteil genommen.
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