FP- Hafenecker: Keine Bundesheer-Soldaten in den Krieg hetzen!

Einsatz in Libyen erhöht auch Terrorgefahr für NÖ

St. Pölten (OTS) - Für FPNÖ-Wehrsprecher LAbg. Christian Hafenecker steht eine Beteiligung des Bundesheeres an der EU-Battlegroup im klaren Widerspruch zur Neutralität und dem Aufgabenbereich der österreichischen Streitkräfte.

"Im heutigen Ministerrat wird die Entsendung von 180 Soldaten mit der EU-Battlegroup nach Libyen beschlossen. Neben humanitären Aufgaben sollen unsere Soldaten auch die Rebellen gegen Angriffe der Gaddafi-Truppen schützen und ergreifen somit Partei, was einen klaren Verstoß gegen die Neutralität darstellt. Außerdem ist der Auftrag des Bundesheeres der Heimatschutz. Brandgefährliche Abenteuer in der nordafrikanischen Wüste sind auf keinen Fall im Aufgabenbereich unserer Truppen, das sollte Darabos wissen. Unser Heer hat für Österreichs Sicherheit zu sorgen!", so LAbg. Hafenecker.

Österreich könnte durch diese militärische Beteiligung auch ins Fadenkreuz von Terroristen gelangen.

"In NÖ verfügen wir mit dem Flughafen und den Ölraffinerien in Schwechat über äußerst "attraktive" Ziele für Terroristen. Darabos setzt mit dieser Battlegroup-Beteiligung nicht nur das Leben von 180 Soldaten aufs Spiel, sondern gefährdet auch die NÖ Sicherheit. Wir Freiheitliche sagen daher ein klares Nein zum Libyen-Einsatz des Bundesheeres und werden im Landtag einen dementsprechenden Antrag einbringen um Möchtegern-Feldherrn Darabos wieder zur Vernunft zu bringen!", schließt LAbg. Hafenecker.

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