Pirker: "100%ige Zweckbindung für Brennertunnel und andere prioritäre Projekte"

Verkehrsausschuss stimmt über Lenkungsmaßnahmen für den Schwerverkehr ab

Brüssel, 12. April 2011 (ÖVP-PD) "Das heutige Abstimmungsergebnis schafft Anreize für Verkehrsunternehmen, Stoßzeiten im Verkehr zu vermeiden, den Fuhrpark zu erneuern und sensible Regionen zu umfahren", erklärt Hubert Pirker, der neue Verkehrssprecher der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament. "Damit erreichen wir eine Entlastung für Anrainer und Umwelt." Der Verkehrsausschuss des Parlaments hat am Dienstagmorgen über die seit Jahren verhandelte Wegekostenrichtlinie abgestimmt, die festlegt, wie Umwelt-, Stau- und Lärmkosten in die Mautgebühren eingerechnet werden dürfen. ****

"Österreich als Transitland hat ein vitales Interesse daran, durch Lenkungsmaßnahmen den alpenquerenden Verkehr zu reduzieren und entstehende Kosten abgelten zu lassen", so Pirker. Besonders wichtig sei ihm das Prinzip der Zweckbindung. Mindestens 15 Prozent der Einnahmen aus der Maut müssten in jedem Mitgliedstaat von nun an für Infrastrukturvorhaben, wie dem Brenner- oder Koralmtunnel, verwendet werden. Für die schmutzigsten LKWs wird zusätzlich ein Mautaufschlag verrechnet und 100 Prozent davon fließen in die Bauprojekte, die die Nachhaltigkeit des Verkehrs verbessern. Die ÖVP konnte ihre Forderung nach einer besonderen Berücksichtigung sensibler Bergregionen durchsetzen.

"Das Ergebnis ist ein Fortschritt, aber nicht die Maximallösung, die wir uns gewünscht hätten. Die ÖVP hat pragmatisch und lösungsorientiert verhandelt. Die breite Unterstützung für den Bericht stärkt die Verhandlungsposition des Parlaments gegenüber dem Rat für weitere Verbesserungen", so Pirker abschließend.

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