Steinhauser: Bandion-Ortner muss nach Ostern zur Aussprache vor den Justizausschuss

Weisungsrecht der Justizministerin abschaffen

Wien (OTS) - "Nachdem die Chaostage der Justizministerin munter weitergehen, werden wir auf eine Aussprache mit Justizministerin Bandion-Ortner in einem Justizausschuss nach Ostern drängen. Der Zick-Zack Kurs von Bandion-Ortner - einmal sieht sie sich für die Arbeit der Staatsanwaltschaft nicht zuständig, dann erteilt sie Weisungen - ergibt ein katastrophales Bild. Der Schaden wird damit weiter vergrößert", betont der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser. Bandion-Ortner versucht ihrer Überforderung mit einem medialen Befreiungsschlag zu entkommen und vergrößert damit zielgerichtet ihr Justizdesaster. "Das sieht schwer nach Panik aus".

Ministerweisungen in der Justiz sieht Steinhauser prinzipiell problematisch. "Das Weisungsrecht der Justizministerin gegenüber der Staatsanwaltschaft gehört abgeschafft. Es ist eine nicht mehr zeitgemäße Konstruktion und
öffnet politischer Willkür und Einflussnahme Tür und Tor. Denn greift die Justizministerin bei Missständen nicht ein, hagelt es Kritik -erteilt sie Weisungen bei heiklen politischen Verfahren führt das auch zu Misstrauen. Das ist ein unauflösbares Dilemma. Es braucht daher eine unabhängige und weisungsfreie Spitze bei der Staatsanwaltschaft", fordert Steinhauser. Bisher hat Bandion-Ortner alle Reformbemühungen in diese Richtung auf Weisung der ÖVP gestoppt.

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