Lichtenberger zu Ratskompromiss-Eurovignette: Rat schützt Stinker!

Ökologisches Mautsystem wird verhindert

Wien (OTS) - "Vom großartig verkündeten Prinzip, dass im Verkehrsbereich die Verschmutzer zur Kasse gebeten werden, bleibt in der Umsetzung nicht mehr viel übrig", kritisiert die Europaabgeordnete Eva Lichtenberger. Die Mehrheit im Verkehrsausschuss stellt sich auf die Seite des Rates und verhindert eine Richtlinie, die die Anlastung der so genannten externen Kosten in Europa schrittweise einführen würde. "Es ist an der Zeit, dass die Verursacher zur Kasse gebeten werden. Für die Umweltverschmutzung, Gesundheitsprobleme und Unfallfolgekosten müssen die gerade stehen, die sie verursacht haben", so Lichtenberger.

So müssten zum Beispiel LKW ab 3,5t generell zahlen, LKW unter 12t könnten von der Regelung ausgenommen werden. Auch bei den berühmten Euroklassen (0 - 6) wurde das Inkrafttreten aufgeschoben. "Weil der Rat eine lange Übergangsfrist will, werden alte LKW weiter durchs Gelände stinken", so Lichtenberger. Besonders interessant für die Alpenländer ist die Frage, ob zusätzlich zum Zuschlag für sensible Regionen auch noch externe Kosten auf die Maut angerechnet werden können. Der Rat hat vorgeschlagen, dass überhaupt nur die allerschmutzigsten LKWs (Euroklassen 0 - 2) mehr bezahlen sollten. Allerdings sind nach dem aktuellen Tiroler Verkehrsbericht im internationalen Fernverkehr lediglich fünf Prozent dieser Verschmutzungsklasse unterwegs. Dies ist an Zynismus nicht zu übertreffen.

Die Wurzel des Problems sind nationalstaatliche Interessen, die sich in diesem Fall mehrheitlich gegen die Transitländer richten. Diese negative Haltung wird vor allem vom konservativen Block getragen, der am liebsten überhaupt keine externen Kosten anrechnen möchte.

Wie weit wir von einem fairen Wettbewerb entfernt sind, zeigt der Vergleich mit der umweltfreundlichen Bahn. Dort ist verbindlich vorgeschrieben, dass auf jede Lokomotive auf jedem Streckenkilometer eine Maut erhoben werden muss.

"Hätten wir Grüne diesem schwachen Kompromiss nicht zugestimmt, dann wäre die Anrechnung der externen Kosten für die nächsten 10 Jahre komplett von der Agenda verschwunden", so Lichtenberger Das lässt natürlich ein Riesendilemma für die progressiven Kräfte im Verkehrsbereich entstehen, weil man das Prinzip der externen Kosten mittel- bis langfristig durchsetzen will.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0003