FP-Guggenbichler: Chaos im Sima-Ressort - Geschäftsordnung ist für die Umweltstadträtin offenbar "nicht so wichtig"!

Regeln müssen auch von der SPÖ eingehalten werden

Wien (OTS/fpd) - "Nicht so genau" scheint es die Chaos-Umweltstadträtin Sima mit der Geschäftsordnung des Wiener Gemeinderates zu nehmen. Hier wird gebogen, gedreht und herum interpretiert, nur eines wird nicht getan - die Fristen für Anfragen von Gemeinderäten an die Stadträtin bez. deren Beantwortung eingehalten, so heute der Umweltsprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Udo Guggenbicher über die Vorgangsweise im Stadtratsbüro.

"(1) Jedes Mitglied des Gemeinderates hat jederzeit das Recht der schriftlichen Anfrage an den Bürgermeister und die amtsführenden Stadträte.
(2) Diese Anfragen sind schriftlich mit der Funktionsbezeichnung des Befragten in formulierter Fragestellung, mit kurzer Begründung und der Unterschrift des Anfragestellers (der Anfragesteller) versehen, dem Vorsitzenden im Wege der Magistratsdirektion zu überreichen. Der Vorsitzende hat dem Gemeinderat hievon Mitteilung zu machen.
(3) Der Befragte hat innerhalb von zwei Monaten ab Überreichung der Anfrage schriftlich zu antworten"

Wenn die Frist für die Beantwortung von Anfragen von zwei Monaten nach der Überreichung festgelegt ist, so ist diese auch einzuhalten. Jeder Bürger muss sich an Regeln halten, also gilt das auch für die Stadträtin Sima. "Was gibt es hier zu interpretieren", fragt sich Guggenbichler überrascht über Simas Chaos-Theorie und fordert die Stadträtin auf, künftig die Rechte von gewählten Mandataren nicht mit Füßen zu treten! Es ist zu vermuten, dass die Verzögerungen bei der Anfragebeantwortung hier eher taktischer Natur sein dürften. Entweder will man bewusst etwas verschleiern oder aber die Stadträtin hat ihr Büro nicht mehr unter Kontrolle.

SPÖ-Stadträtin Ulli Sima ist jedenfalls aufgefordert hier für Ordnung zu sorgen und ihre Spielchen hintanzuhalten. Bei dieser Arbeitsmoral ist es jedenfalls kein Wunder, dass die Arbeit - wie etwa die Bekämpfung des Feinstaubs - auf der Strecke bleibt, so Guggenbichler abschließend. (Schluss) hn

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