Kopf zu Staatsanwälte-Präsident Jarosch: Unangemessene Angriffe gegen die vorgesetzte Ministerin

ÖVP-Klubobmann fordert Einsetzung eines Unterausschusses zum Justizausschuss

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Als "völlig unangemessene Angriffe" gegen die vorgesetzte Justizministerin bezeichnet heute, Dienstag, ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf die Aussagen des Präsidenten der Staatsanwälte Gerhard Jarosch in der gestrigen ZIB2.

Die Staatsanwaltschaft sei offenbar ein Staat im Staate mit der Neigung zur Präpotenz. Die von Jarosch geforderte Einsetzung eines Generalstaatsanwaltes würde diesen unhaltbaren Zustand noch verstärken. Stattdessen brauche es dringend die Kontrolle der Staatsanwälte durch das Parlament. Diese Kontrolle könnte in Form eines Unterausschusses zum Justizausschuss nach dem Modell des Unterausschusses zum Innenausschuss stattfinden, so der ÖVP-Klubobmann, der von der Staatsanwaltschaft zudem mehr Tempo in den evidenten Großverfahren verlangt.
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