Koordination der Oppositionsparteien in Sachen Ökostromgesetz gescheitert

FPÖ: Entscheiden autark über Zustimmung zu Verfassungsmaterien

Wien (OTS) - In den vergangenen Wochen gab es zwischen FPÖ, Grünen und BZÖ Gespräche zu einer gemeinsamen Vorgangsweise in Sachen Ökostromgesetz. FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer hatte bereits im Vorfeld mitgeteilt, dass er dem vorliegenden Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium aufgrund des vorgesehen Förderdeckels nicht zustimmen werde. Voraussetzung für die Zustimmung der FPÖ und damit für das Erreichen der notwendigen Verfassungsmehrheit sei ein Fallen des viel kritisierten Förderdeckels. Dazu wurde auch mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP eine Entschließungsantrag im Parlament verabschiedet. Mit den beiden kleinen Oppositionsparteien BZÖ und Grüne wurde ein weiterer Gesprächstermin bereits fixiert. Hofer sagt diesen nun ab.

Ursache dafür sind Aussagen von Christoph Chorherr. Dieser hatte auf
http://chorherr.twoday.net/stories/16560013/#16560586 gestern
folgenden Text veröffentlicht:

"Eigentlich glaub ich ja, recht "hartgesotten" zu sein. Über das, wie Politik so läuft. Bin ich doch schon ziemlich lange dabei. Machmal, ziemlich selten zwar hauts mich aber doch immer um.
Heute z.B. Gespräch mit einem hochrangigen Vertreter von rot/schwarz. Thema: das neue Ökostromgesetz. Für uns ein zentrales Instrument, um Wind-und Solarenergie zu fördern, am besten ähnlich dem dt. EEG (es hat seit 1990 Erneuerbare Stromnerzeugung vervierfacht) Eigentlich ist uns dieser Politiker recht wohlgesonnen (drum möchte ich auch seine Anonymität wahren)
Wir tauschen uns in der Sache aus, stellen mögliche Übereinstimmung sowie Divergenzen fest, versuchen jeweils den anderen mit Argumenten zu überzeugen. Schliesslich meine politische Frage: "Ihr (rot/schwarze Koalition) braucht ja für dieses Gesetz noch eine weitere Partei für die verfassungsmässig notwendige Zwei/Drittel-Mehrheit. Wisst Ihr schon, nach welchen Kriterien ihr da verhandeln werdet?"
Tja, und die Antwort hat mich dann, wegen ihrer Unverblümtheit fast umgehauen: "Bei uns ist klar, Ihr Grüne verhandelt immer in der Sache, die FPÖ letzlich immer um Posten. Posten sind in dem Fall sicher billiger, drum werden wir es wieder mit der FPÖ machen".
Und Punkt!"

Norbert Hofer: "Das ist schlichtweg eine Frechheit. Herr Chorherr solle den Namen seines Freundes aus einer der Regierungsparteien nennen. Es ist übrigens bekannt, dass die Grünen für eine Kuschelkoalition mit der SPÖ neben den politischen Funktionen in der Stadtregierung auch einen sogenannten Universitätsbeauftragten in Wien erhalten haben. Ein geradezu peinlicher Deal. Van der Bellen tritt in dieser Placebofunktion nicht in Erscheinung."

Hofer kündigt an, auf eine Absprache mit den Grünen in Sachen Ökostromgesetz zu verzichten. Hofer: "Das ist eine sehr inhomogene Politkommune, die nicht koordiniert ist. Wäre ein Herr Kogler statt einer Frau Glawischnig Klubobmann, würde das wahrscheinlich anders aussehen."

Voraussetzung für die Zustimmung der FPÖ zum Ökostromgesetz ist das Fallen des Förderdeckels. Die FPÖ wird auch in Sachen Gaswirtschaftsgesetz weitere Gespräche mit der Bundesregierung führen, um ihre Ziele durchzusetzen. Hier geht es vor allem um die Bestimmungen zur Enteignung von Grundstücksbesitzern, weil der Bau von weiteren Gasleitungen im Regierungsentwurf als öffentliches Interesse behandelt wird. Die FPÖ sieht das anders und möchte Grundstücksbesitzer schützen.

Hofer abschließend: "Herr Chorherr hat seiner Partei einen Bärendienst erwiesen. Diese steht nun schon wieder im Abseits und darf zusehen, welche Punkte für ein neues Ökostromgesetz und beim Gaswirtschaftsgesetz vereinbart werden. Und Punkt."

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