Empfang der SPÖ-EU-Delegation-(1) - Faymann fordert europäische Finanztransaktionssteuer für Finanzierung von Bildung und Gesundheit

"Glaube an ein Europa, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht"

Wien (OTS/SK) - "Die Europäische Union ist ein Projekt für sozialen Zusammenhalt, für Freiheit, Chancen und Fairness - für all das, wofür wir Sozialdemokraten eintreten." Das sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Montagabend bei seiner Begrüßung beim Frühlingsempfang der SPÖ-EU-Abgeordneten im "Haus der Europäischen Union" in Wien. Eine besonders enge Abstimmung mit der EU-Delegation gebe es bei der Finanztransaktionssteuer. Dabei gehe es um die Frage, wie Staaten "genügend Mittel für faire, gerechte Lebensbedingungen zur Verfügung" haben können, so Faymann. Für die Finanzierung der besten Bildung, um soziale Leistungen aufrecht zu erhalten sowie für Gesundheit und Pflege brauche der Staat Einnahmen - etwa in Form der Finanztransaktionssteuer. ****

Bildung, Schule, Forschung und Entwicklung sowie der Wettbewerb der grünen Technologien seien dabei entscheidende Themen. "Die Finanztransaktionssteuer ist nur ein Beispiel für den Kurswechsel, der in Europa notwendig ist", sagte Faymann. Neben einem Regelwerk für den Banken- und Finanzmarktsektor, einer funktionierenden Finanzmarktaufsicht und -kontrolle sowie der Einschränkung von Spekulation, sei die Finanztransaktionssteuer notwendig, um die Schäden der Krise zu bezahlen.

"Wir haben geschafft, was in den 1930ern nicht geschafft wurde: Wir haben Massenarbeitslosigkeit und -armut in der Krise verhindert", sagte Faymann. "Wir wissen, dass die EU ein Friedensprojekt für die Weiterentwicklung der Demokratie und der Chancen sein soll." In einigen Bereichen sei dieses Ziel noch nicht erreicht, dafür brauche es "gemeinsame Kraftanstrengung, Bürgerinitiativen und Überzeugungsarbeit". Das gelte auch für die Atomenergie, zu der Österreich seit der Volksabstimmung 1978 eine einheitliche Position habe. Die Atomlobby und Spekulanten mögen zwar mehr Geld haben, "aber wir haben die Überzeugung, weil wir an ein Europa glauben, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht", unterstrich der Bundeskanzler.

Der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried sprach in seinem Statement über den Weg zu einem sozialen Europa. Mit Hannes Swoboda, Karin Kadenbach und Evelyn Regner war die SPÖ-EU-Delegation beim Empfang vollständig.

Unter den zahlreichen Gästen des Frühlingsempfangs waren Staatssekretär Josef Ostermayer, SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas, SPÖ-Klubobmann Josef Cap, ÖGB-Chef Erich Foglar, AK-Präsident Herbert Tumpel und Nationalratsabgeordnete, darunter Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter und Finanzsprecher Jan Krainer sowie ehemalige und mit Josef Weidenholzer auch ein zukünftiger EU-Abgeordneter. Musikalische Untermalung bot das Mike Ottis Jazz-Trio. Moderiert wurde die Veranstaltung von Erna Cuesta, der Moderatorin des Kulturmagazins Highlights. (Forts.) bj/sa

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