- 11.04.2011, 16:38:08
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"Nein zu illegalen Flüchtlingen"
Landesrat Schwärzler unterstützt Innenministerin Fekter in der Flüchtlingsfrage
Bregenz (OTS/VLK) - Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler schließt
sich dem Standpunkt von Innenministerin Maria Fekter an, die heute,
Montag, die Ausstellung von Touristen-Visa für nordafrikanische
Flüchtlinge durch Italien klar abgelehnt hat. "Damit würde der
illegalen Migration nach Europa Tür und Tor geöffnet, das muss auf
jeden Fall unterbunden werden", sagt Schwärzler.
Ebenso klar ist für den Landesrat, dass in diesem Falle die
Schengen-Grenzen neu hinterfragt werden müssen. Bereits Ministerin
Fekter hat angekündigt, wie in Bayern auch in Österreich über die
neuerliche Einführung von Kontrollen an den bisher offenen Grenzen
nachzudenken. Landesrat Schwärzler: "Ein solcher Schritt wäre
jedenfalls notwendig. Es geht nicht, dass Flüchtlinge von Italien aus
nach ganz Europa und damit auch nach Österreich und nach Vorarlberg
gelangen können, wenn Fragen ihres Unterhalts und ihrer späteren
Rückkehr völlig ungeklärt sind."
Für Schwärzler ist die EU-Kommissarin gefordert, dafür zu sorgen,
dass möglichst wenig Flüchtlinge nach Europa kommen, weil es nicht
sein kann, dass Europa Auffangbecken für Menschen wird, die aufgrund
der nordafriikanischen Konflikte auf der Flucht sind.
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