FPÖ-Europaabgeordneter Obermayr: Keine Touristen-Visa für tunesische Wirtschaftsflüchtlinge!

Wien (OTS) - "Erst vergangene Woche hat das Europaparlament in
Straßburg mit knapper Mehrheit eine Aufweichung der Regelungen für
Asylverfahren beschlossen und damit alle Schleusen für neue
Flüchtlingsströme geöffnet. Europa wird zum Mekka für
Scheinasylanten, Wirtschaftsflüchtlinge und Glücksritter gemacht!",
kritisiert FPÖ-Europaabgeordneter Mag. Franz Obermayr.

So wurde etwa der Familienbegriff auf alle möglichen
Wahlverwandtschaften ausgeweitet, künftig gilt auch als Familie und
genießt somit besonderen Schutz, wer sich während oder nach der
Flucht zusammengefunden hat.

Gleichzeitig habe Italien mit einer wahren Flut an Tunesiern zu
kämpfen, die mit normalen Maßnahmen kaum mehr zu bewältigen sei.
Premierminister Berlusconis Vorhaben, diese Menschen mit
Touristenvisa auszustatten und sie damit über die ganze EU zu
verteilen, sei mit allen Mitteln entgegenzutreten.
"Italien hat die Pflicht, seine Grenzen zu schützen. Allerdings hat
auch die EU dringenden Handlungsbedarf! Das Mittelmeer ist engmaschig
zu kontrollieren, die tunesischen Boote sind zur Umkehr zu zwingen.
Daneben soll Brüssel auch über Programme nachdenken, die dazu
geeignet sind, dem nordafrikanischen Raum wirtschaftlich soweit auf
die Beine zu helfen, dass die Menschen eine Lebensgrundlage im
eigenen Land vorfinden.", fordert EU-Abgeordneter Obermayr.

Der Situation in Nordafrika hat man in Brüssel wochenlang völlig
untätig zugesehen. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton scheint in
dieser Angelegenheit völlig auf Tauschstation gegangen zu sein. Ihre
Aufgabe wäre es jetzt, Gespräche mit der tunesischen Führung
aufzunehmen, um die bilateralen Abkommen zu überprüfen und
gegebenenfalls neu abzuschließen!

"Die Lage in Tunesien ist stabil, es herrscht Aufbruchstimmung. In
dieser Situation ist es wichtig, die Menschen zum Bleiben zu bewegen
und ihnen klarzumachen, dass in der EU für Wirtschaftsflüchtlinge
kein Platz ist!", so Abg. Obermayr abschließend.

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