Agrargemeinschaften: BZÖ-Huber fordert Einsetzung einer parteienunabhängigen Schlichtungsstelle

Huber: Die Tirolerinnen und Tiroler haben für den Parteien Hick-Hack der Tiroler Altparteien in den letzten Jahrzehnten "Genug Gezahlt!"

Innsbruck (OTS) - BZÖ-Tirol Chef und Nationalratsabgeordneter Gerhard Huber fordert die Einsetzung einer parteienunabhängigen Schlichtungsstelle zwischen Land, Gemeinden und Agrargemeinschaften, die den jahrzehntelangen Konflikt beenden soll. "Solange parteitaktische und parteiideologische Interessen von Landespolitikern und Bürgermeistern im Vordergrund stehen, die ÖVP mit Landeshauptmann Platter, dem zuständigen Landesrat Steixner und dem von der ÖVP politisch abhängigen ÖVP-Gemeindeverbandspräsidenten und Bürgermeister Schöpf politische Scheingefechte führt, solange wird es auch zu keiner gemeinsamen Lösung mit den Agrargemeinschaften kommen", ist Huber überzeugt.

"Der Streit um die Agrargemeinschaften gefährdet bereits in vielen Gemeinden Tirols den sozialen Frieden. Die Gemeinden beschäftigen mittlerweile eine Unzahl von Rechtsanwälten und hoch dotierten Gutachtern und auch der Verwaltungsgerichtshof ist mittlerweile in der Causa aktiv. Die Kosten für den Streit müssen wieder die vom ÖVP/SPÖ-Belastungspaket betroffenen und leidgeprüften Steuerzahlerinnen und Steuerzahler berappen."

Damit muss Schluss sein, der Jahrzehnte andauernde Konflikt um die Agrargemeinschaften muss so schnell wie möglich beendet werden. "Die Tirolerinnen und Tiroler haben für den Parteien Hick-Hack der Tiroler Altparteien in den letzten Jahren genug gezahlt!", so Huber, der auch eine parlamentarische Anfrage an Bandion-Ortner zu den anfallenden Kosten durch das Justizministerium in der "Causa Agrargemeinschaften" ankündigt.

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