FPÖ-Neubauer: SPÖ-Krist verrät die Interessen Südtirols

"Missbraucht Unterschriftenlisten und sollte Sprecherfunktion zurücklegen!"

Wien (OTS) - "Der Abgeordnete Krist ist ein seltsamer "Südtirol-Sprecher", dessen Hauptanliegen es zu sein scheint, die Südtiroler vom Vaterland Österreich fern zu halten", stellte heute der freiheitliche Südtirol-Sprecher NAbg. Werner Neubauer fest.

Anlass für die heutige Kritik Neubauers an Krist war ein Zeitungsartikel, in dem Krist angibt, er habe die bei der Parlamentsdirektion abgegebenen Unterschriften einer österreichweiten Bürgerinitiative für eine "doppelte Staatsbürgerschaft der Südtiroler" "ausgewertet" und festgestellt, dass "die meisten Leute, die unterschrieben haben, gar nicht gewusst hätten, worum es geht!".

Nicht nur, dass es demokratiepolitisch bedenklich sei, Bürgern, die eine Unterschrift für eine Bürgerinitiative geleistet haben, nachzuspionieren, stelle diese Aussage eines sozialdemokratischen Nationalrates, der FÜR die Anliegen der Südtiroler eintreten sollte, aber das Gegenteil tue, eine unfassbare Entgleisung dar, so Neubauer.

"Mit einer derartigen Aussage Krists ist davon auszugehen, dass Krist mit allen Unterzeichnern gesprochen haben muss. Dann wäre dies ein unerhörtes Vorgehen und wohl ein rechtswidriger Missbrauch der Unterschriften. Gleichzeitig ist der Vorwurf, die "Leute wissen nicht, worum es dabei geht" unerhört, unterstellt er diesen Menschen doch damit, sie seien dumm, sie würden die Zusammenhänge nicht verstehen!", sagte Neubauer.

"Wenn er aber nicht mit den Unterzeichnern gesprochen hat und einfach so ins Blaue hinein fabuliert, dass die Leute nicht gewusst hätten, was sie da unterschreiben, dann ist der Herr Krist nicht seriös und der SPÖ ist zu empfehlen, eine ernsthaftere Person mit der Funktion des Südtirolsprechers zu betrauen", meint Neubauer. "Die Aufgabe eines Südtirolsprechers kann es jedenfalls nicht sein, sich ständig öffentlich gegen die Anliegen der Südtiroler auszusprechen, nur um der eigenen Partei ein ihr lästiges Engagement zu ersparen. Nach wie vor stehen nicht nur die Südtiroler Oppositionsparteien, sondern auch die Südtiroler Volkspartei auf dem Boden des Selbstbestimmungsrechtes. Nur über den opportunen Zeitpunkt der Umsetzung für Südtirol gibt es verschiedene Meinungen und eine demokratische Diskussion, keineswegs aber eine grundsätzliche Ablehnung, wie sie der skurrile "Südtirol-Sprecher" Krist formuliert."

"Früher einmal ist die Sozialdemokratie für die grundlegenden Menschenrechte, zu denen vor allem das Recht auf Selbstbestimmung der Menschen gehört, entschieden eingetreten. Diese Zeiten scheinen -wenn ein Genosse Krist typisch für seine Partei sein sollte - lange vorbei zu sein. Ich fordere deshalb Krist auf, seine Sprecherfunktion in Südtirol-Angelegenheiten zurückzulegen, um größeren Schaden von Land und Menschen fern zu halten. Das an den Tag gelegte Verhalten ist jedenfalls nicht zu akzeptieren!", so Neubauer abschließend.

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