"KURIER"-Kommentar von Karin Leitner: "Unsaubere Mischung"

Was Hannes Jarolim getan hat, ist nicht verboten - aber unrecht.

Wien (OTS) - Die Strasser-gebeutelte ÖVP kann ihr Glück kaum fassen: Jetzt habe auch die SPÖ ein Lobbygate. Tatsächlich muss sich Hannes Jarolim, roter Justizsprecher und Kämpfer für Sauberkeit in der Politik, den Vorwurf gefallen lassen, nicht astrein zu sein.
Er ist nicht nur Nationalratsabgeordneter, sondern auch Anwalt. Und diese zwei Funktionen hat Jarolim vermischt. Er hat sich politisch für Dinge eingesetzt, von denen auch Klienten seiner Kanzlei profitieren; etwa die AUA von einer niedrigeren Flugticket-Abgabe (siehe Seite 4). Das ist nicht nur schiefe Optik, sondern ein klassischer Interessenkonflikt.
Wohl der Einzige, der einen solchen nicht sieht, ist Jarolim. Unvereinbarkeit? Aber wo! Ein Rechtsanwalt ohne Unrechtsverständnis -das ist bitter. Ein Politiker ohne ein solches ebenso.
Abgeordneten einen Zweitjob zu verbieten, wäre die falsche Reaktion auf die Causa Jarolim; es sollten nicht nur Berufspolitiker im Hohen Hause sitzen. Auch dass Advokaten ihre Mandanten preisgeben müssen, wie manche fordern, würde das Problem nicht lösen; es gibt schließlich, wie bei Ärzten, eine Schweigepflicht.
Gefragt ist etwas, das auch Politikern gesetzlich nicht verordnet werden kann: Gespür für das, was recht ist. So etwas nennt man Moral.

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