Österreich: Trotz Erhöhung der Entwicklungshilfe-Gelder weiter im internationalen Schlussfeld

Gebergemeinschaft kommt internationalen Verpflichtungen nicht nach

Wien (OTS) - Im Vergleich zum Jahr 2009, als die Ausgaben für österreichische Entwicklungs-zusammenarbeit ein besonderes Tief erreichten, ist die aktuelle Bilanz positiver: Rund 844 Millionen Euro - das sind 8,8 Prozent mehr als im Jahr davor - gab die österreichische Regierung 2010 für internationale Entwicklungszusammenarbeit aus. Die gestern veröffentlichten Zahlen der OECD (Organisation for Economic Cooperation and Development) geben darüber Auskunft. Was auf den ersten Blick optimistisch stimmt, liefert nach näherem Betrachten Grund zu Kritik.

Nicht nur, dass Österreich die Verpflichtung der EU-Länder 2010 mindestens 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen, schon seit Jahren verfehlt - die österreichische Quote liegt bei 0,32 Prozent. Auch die Art und Weise, wie die Erhöhung der österreichischen Entwicklungshilfe-Gelder zustande kam, wird von NRO kritisch gesehen:
"Die Erhöhung der ODA-Quote ergibt sich vorwiegend aus der Steigerung der Schuldenerlässe. Das ist gut und auch wieder nicht:
Schuldenerlässe sind wichtig, um verarmten Ländern die Chance eines 'Neustarts' zu geben", so Petra Navara-Unterluggauer, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung. Diese Ersparnisse sind aber keine Gelder, die den Entwicklungsländern für Investitionen, bspw. im Bereich Gesundheit oder Bildung, real zur Verfügung stehen.

Laut OECD-Bericht wurde international noch nie so viel für Entwicklungshilfe ausgegeben als im Jahr 2010 - insgesamt waren es 128,7 Milliarden Dollar. Die Performance mancher EU-Staaten bleibt aber weit hinter den Erwartungen zurück. Dass es auch in Zeiten großer finanzieller Belastungen für Staatshaushalte anders geht, zeigen Beispiele wie die skandinavischen Länder, Luxemburg und die Niederlande, die sogar mehr als die von den Vereinten Nationen anvisierte Marke von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe aufwendeten.

Die Mitgliedsorganisationen der AG Globale Verantwortung fordern weiterhin die Erhöhung der Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, die an konkrete Ziele und Maßnahmen im Sinne der Armutsbekämpfung geknüpft ist. "Für uns sind erstens die Verpflichtrungen Österreichs im Rahmen der Staatengemeinschaft aufrecht (0,7% des BNE) und zweitens die Erreichung der Millennium Development Goals (MDGs), zu denen sich Österreich auch nach wie vor bekennt. Beides erreichen wir mit Entschuldungen nicht. Die Regierung muss frisches und reales Geld in die Hand nehmen, wenn ihre politischen Versprechen mehr sein sollen als heiße Luft", so Petra Navara-Unterluggauer.

Die OECD sieht das ähnlich: "Wenn Länder Zusagen für bestimmte Entwicklungshilfesummen geben, dann müssen sie auch die politische, budgetäre und planerische Arbeit investieren, die nötig ist, um diese Zusagen einzuhalten", sagte der Vorsitzende des OECD-Entwicklungsausschusses Brian Atwood. "Allzu oft stellen Geberländer eine Summe in Aussicht, ohne eine Deckung dafür zu haben. Die OECD plädiert daher für einen neuen Kodex, der sicherstellen soll, dass Versprechen auch durch konkrete Pläne abgesichert sind."

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Roberta Rastl-Kirchner
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