ÖGB zu Arbeitsmarktöffnung: Sind gut vorbereitet

Intensive Information von BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen startet

Wien (OTS/ÖGB) - "Österreich ist dank der schrittweisen Öffnung des Arbeitsmarktes sowie aufgrund des Gesetzes gegen Lohn- und Sozialdumping gut auf die Arbeitsmarktöffnung vorbereitet", gibt ÖGB-Präsident Erich Foglar dem Präsidenten der WKÖ, Christoph Leitl, und AMS-Chef Johannes Kopf recht. "Die Übergangsfristen waren der richtige Weg, um den Arbeitsmarkt fit zu machen. Diesen Weg müssen wir auch bei Rumänien und Bulgarien gehen", fordert Foglar.

Die volle Ausschöpfung will auch die große Mehrheit von 75 Prozent der Bevölkerung, wie eine Befragung durch die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) ergeben hat. Für 71 Prozent sind die siebenjährigen Übergangsfristen zum Schutz des heimischen Arbeitsmarktes richtig gewesen Das Lohndumpinggesetz wird von mehr als zwei Drittel der Befragten begrüßt.

"Es gilt, die berechtigten Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und Ängste zu beseitigen", sagt Foglar. Aber immerhin die Hälfte der Befragten sehen Arbeitsplätze durch die Arbeitsmarktöffnung nicht gefährdet. 49 Prozent glauben, dass illegale Beschäftigung zurückgehen wird.

Das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping sei "ein sozialpolitischer Meilenstein und ein großer Schritt beim Zusammenwachsen Europas". Das Gesetz stelle sicher, dass die in Österreich bereits bestehenden Regeln auch eingehalten werden, "und dass es empfindliche Strafen gibt, wenn man sich nicht daran hält", sagte Foglar. Das sei im Sinne aller Beschäftigten, "der heimischen und der neu hinzukommenden".

Der ÖGB wird mit den Gewerkschaften, der Arbeiterkammer, dem Sozialministerium und anderen Institutionen die BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen nun intensiv über die Folgen der Arbeitsmarktöffnung und die Umsetzung des Gesetzes gegen Lohn- und Sozialdumping informieren.

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