Jarolim: Lobbying-Vorwürfe an den Haaren herbeigezogen

Tätigkeit war unentgeltlich und im öffentlichen Interesse

Wien (OTS/SK) - "Ich bin Parlamentarier, um öffentliche Interessen zu vertreten. Und wenn es darum geht, ein Monopol abzustellen, dann ist das das Vertreten von öffentlichem Interesse", sagte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Donnerstag in einer Pressekonferenz zu den Lobbying-Vorwürfen, mit denen er konfrontiert worden war. Konkret sei Jarolim aufgrund des Hinweises eines Wissenschafters unentgeltlich, ohne Aufwandsentschädigung und unter Ausnutzung der Ressourcen seiner Kanzlei tätig gewesen, um ein EU-Verfahren gegen die Monopolstellung der Österreichischen Staatsdruckerei ins Laufen zu bringen. "Da war kein persönliches ökonomisches Anliegen dahinter, sondern ein reines Sachanliegen", betonte Jarolim. ****

Jarolim verfolgt dieses Anliegen bereits seit eineinhalb Jahren. Es geht darum, dass diese Monopolstellung der Staatsdruckerei nicht EU-konform sei und wettbewerbsbehindernd. Da die Staatsdruckerei aber privatisiert sei, sei ein anderes Vorgehen als protektionistischer Schutz zu setzen.

Die erste parlamentarische Anfrage wegen der Auftragsvergabe ohne Ausschreibung an die privatisierte Staatsdruckerei wurde im September 2009 gestellt, eine weitere am 31. März 2011.Beide Anfragen sind an Innenministerin Maria Fekter gerichtet. Parallel dazu hat die EU-Kommission in dieser Angelegenheit ein Verfahren eingeleitet. Jarolim hat eine Stellungnahme an die EU-Kommission gesandt. Um dieser mehr Gewicht zu verleihen wurde sie auf Kanzleipapier abgeschickt. Und um der Kommission zu verdeutlichen, dass der Sachverhalt vom Markt auch so wahrgenommen wird, wurde auch ein ausländisches Unternehmen angeschrieben (per E-Mail), ob prinzipielles Interesse am österreichischen Markt besteht, der durch die Monopolstellung der Staatsdruckerei derzeit nicht zugänglich ist. Diese Anfrage wurde nie beantwortet.

"Es geht darum, den österreichischen Markt und den Steuerzahler vor dieser Monopolstellung zu schützen", so Jarolim. Das Beauftragen einer externen Kanzlei mit dieser Angelegenheit hätte enorme Kosten mit sich gebracht und wäre daher nicht in Betracht gekommen.

Ein Register, in dem unter anderem auch solche Aktivitäten von Parlamentariern eingetragen werden, könne sich Jarolim gut vorstellen. "Dann hätte ich mich eingetragen und es gebe die ganze Aufregung nicht." Auf die Frage eines Journalisten, ob es sich um eine politische Intrige handle, um von Skandalen abzulenken, meinte Jarolim: "Ich kann es mir nicht anders vorstellen." (Schluss) up

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